Der Tagesspiegel : LEG reißt weiteres Loch in Haushalt

Ministerin beziffert Verluste des Landesbetriebs auf 150 Millionen

M. Mara/T. Metzner

Potsdam. Die Verluste der affärenumwitterten Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) sind höher als noch im Frühjahr erwartet. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) und Liquidator Peter Leonhardt bezifferten gestern den Fehlbetrag auf derzeit rund 150 Millionen Euro. Noch im April war man von 115 Millionen Euro ausgegangen. Um die Zahlungsfähigkeit der LEG zu gewährleisten, musste das Land in diesem Jahr bereits 100 Millionen Euro locker machen und für 125 Millionen Euro bürgen. Ziegler schloss nicht aus, dass weitere Finanzspritzen nötig werden könnten. Das marode Staatsunternehmen wird derzeit aufgelöst.

Ziegler lehnte gestern die Bildung einer neuen Landesentwicklungsgesellschaft strikt ab. „Wir brauchen sie nicht.“ Private könnten die Aufgaben (etwa Immobilien-Dienstleistungen für Kommunen) besser erledigen, sagte auch Liquidator Leonhardt. Nach seinen Angaben haben „schwere kaufmännische Fehler“ der alten Geschäftsführungen zu dem teuren Desaster geführt. So seien schwammige Verträge abgeschlossen und Mietgarantien bis zu 20 Jahren für Pleite-Objekte übernommen worden. Auch muss das Land für Mietausfälle jährlich rund fünf Millionen Euro an Investoren zahlen, so dass bis etwa 2020 rund 80 Millionen Euro gezahlt werden müssen – für nichts.

Derzeit versucht ein Untersuchungsausschuss des Landtages die Ursachen der Pleite und die Verantwortung der Landesregierung dafür zu klären. Bisher ist unklar, warum das Finanzministerium als Gesellschafter und das fachlich zuständige Bauministerium nicht eher eingegriffen haben. Ziegler schloss gestern nicht aus, dass Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführung und Aufsichtsrat geltend gemacht werden. Die Erfolgschancen nannte Liquidator Leonhardt gering. Das LEG-Desaster hat zur dramatischen Haushaltslage des Landes beigetragen. Ziegler hat diese Woche einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der eine Erhöhung der für dieses Jahr geplanten Kreditaufnahme um 600 auf 1,2 Milliarden Euro vorsieht. Hauptursache sind Steuerausfälle. Bei einem Gesamthaushalt von rund 10 Milliarden Euro, so Ziegler, „stoßen wir mit der Neuverschuldung knapp an die Verfassungsgrenze.“ 2003 fehlen voraussichtlich rund 700 Millionen Euro. Da die Kreditaufnahme wegen der hohen Gesamtverschuldung nicht mehr erhöht werden kann, muss der Rotstift angesetzt werden. Bis Ende 2002 will die Finanzministerin eine „Giftliste“ vorlegen. Es wird erwartet, dass es darüber zu Streit in der Koalition kommen wird. Nach einem Gutachten des Frankfurter Wirtschaftsexperten Ulrich Seitz gibt Brandenburg jährlich rund eine Million Euro mehr aus, als es sich leisten kann.

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