Brandenburg: LEG: Stolpe bleibt dabei: Landesentwicklungsgesellschaft kann gerettet werden

Zur vollständigen Aufklärung der LEG-Affäre will die Brandenburger PDS-Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das kündigte PDS-Landeschef Ralf Christoffers in der gestrigen Aktuellen Stunde des Landtages zur Lage der schwer angeschlagenen Landesentwicklungsgesellschaft an.

Während Sprecher aller Fraktionen Kritik am Missmanagement der LEG und der fehlenden Kontrolle durch das Land übten, bemühte sich die Landesregierung um Schadensbegrenzung. Regierungschef Manfred Stolpe erklärte, es gebe keine Regierungskrise, das Desaster sei "nicht mit der Berliner Finanzkrise" vergleichbar.

Laut Stolpe beträgt behauptete, dass die "derzeitige" Überschuldung der LEG "eine halbe Million Mark".betrage. Das Landesunternehmen sei sanierungsfähig. Am Vorabend hatte das Kabinett beschlossen, die mit Verlusten aus den beiden Vorjahren von rund 106 Millionen Mark sowie Kredit-Verbindlichkeiten von 292 Millionen Mark belastete LEG zu sanieren. Allerdings soll, wie Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) gestern im Landtag einschränkte, zunächst die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen testierte Bilanz abgewartet werden. Koalitionskreise rechnen damit, dass durch bisher hinausgeschobene Wertberichtigungen bei LEG-Immobilien die Verluste noch wesentlich höher ausfallen könnten. Dem dringenden Wunsch der Finanzministerin, gesicherte Zahlen schon zur Kabinettssitzung vorzulegen, waren die Wirtschaftsprüfer nicht nachgekommen. Sie sollen jetzt Ende August vorliegen.

Anders als Stolpe betonte Ziegler, dass die jetzt auf den Tisch gekommenen Zahlen "die Hoffnung auf eine baldige Stabilisierung" der LEG zunichte machten. Intern soll sich die Finanzministerin für eine geordnete Liquidation des Staatsbetriebes ausgesprochen haben. Vor dem Landtag betonte sie, dass die LEG "in ihrer Existenz tatsächlich gefährdet" sei. Nach Auskunft der Geschäftsführung sei für 2001 ein weiterer Verlust von 30 Millionen Mark zu erwarten. Da das Eigenkapital bereits jetzt fast verbraucht sei, "wäre die LEG zum Jahresende mit etwa 15 Millionen Mark überschuldet". Die LEG habe mit Schreiben vom Dienstag mitgeteilt, dass die wirtschaftliche Überschuldung der Gesellschaft am 2. Juli 2001 eingetreten sei, so Ziegler. Dagegen hatte Stolpe nach der Kabinettssitzung am Dienstagabend anklingen lassen, dass LEG-Geschäftsführer Rainer Geisler mit der Überschuldungs-Anzeige überstürzt reagiert und die Übersicht verloren habe. Ziegler verlangte gestern, dass Geisler kurzfristig eine Überschuldungs-Bilanz vorlegen müsse.

In der teilweise hitzigen Debatte warf die PDS der Regierung "verantwortungsloses Handeln" vor. Finanz- und Bauministerium seien "hoffnungslos überfordert", die Landesunternehmen zu steuern und zu kontrollieren. Nicht nur die LEG, auch die Bodengesellschaft, die Landesinvestitionsbank und weitere Staatsunternehmen gehörten dringend auf den Prüfstand, so die PDS-Abgeordnete Anita Tack. Zur Sanierungsabsicht der Regierung sagte sie, das sehe nach Konkursverschleppung aus.

Harsche Kritik kam auch aus den Koalitionsfraktionen. Thomas Lunacek, CDU-Finanzexperte, erklärte, dass die LEG ohne Hilfe des Landes pleite konkurswäre. Ursache dafür sei "unglaubliche Schlamperei" in LEG und Regierung bis 1999. Es sei zu bezweifeln, dass der mit Landesbediensteten und Kommunalpolitikern besetzte Aufsichtsrat überhaupt in der Lage sei, die LEG zu kontrollieren. Die Aufsichtsräte der Landesunternehmen seien zu Einflussräten verkommen. Im Gegensatz zu Stolpe betonte Lunacek, dass eine Entscheidung über die Sanierung oder Abwicklung der LEG erst nach Vorliegen gesicherter Zahlen getroffen werden könne. Der CDU-Politiker forderte den zuständigen Bauminister Hartmut Meyer , dem die Fachaufsicht über die LEG obliegt, auf, sich stärker bei der Aufklärung zu engagieren.

Meyer selbst behauptete, die Konsequenzen aus dem Missmanagement bei der LEG bereits Anfang 2000 mit der Beurlaubung der Geschäftsführer und dem Wechsel im Aufsichtsratsvorsitz gezogen zu haben. Wie Stolpe sprach sich auch Meyer für eine Sanierung der LEG als "betriebswirtschaftlich günstige Lösung" aus. Eigene Fehler räumte er zuständige Minister nicht ein. Einzelne Abgeordnete von SPD und CDU übten am Rande der Sitzung scharfe Kritik am "beschönigenden Umgang" der Regierung mit der Affäre. "Es gibt in diesem Land keine politische Hygiene", so der SPD-Abgeordnete Christoph Schulze. Sein CDU-Kollege Christian Ehler kritisierte, dass man die Schuldigen an der Affäre nicht auf den politischen Ebenen suche: "Am Ende sind es noch die Putzfrauen der LEG."