Brandenburg: Leichte Siege

ClausDieter Steyer sieht im Streit ums Bombodrom dessen Gegner im Vorteil

ANGEMARKT

Lange kam einem der Streit um das Bombodrom wie ein höchst ungleicher Kampf vor. Auf der einen Seite steht das anscheinend übermächtige Bundesverteidigungsministerium mit alle seinen Juristen und Beratern. Auf der Gegenseite finden wir winzige Dörfer von 100 oder 150 Einwohnern – die sich allerdings dank vieler Spenden clevere Rechtsanwälte leisten können. Diese haben nun schon seit zehn Jahren jeden Vorstoß der Bundeswehr vereitelt, das riesige Areal zwischen Wittstock, Neuruppin, Rheinsberg und der Mecklenburger Seenplatte als Übungsgebiet zu nutzen. Auch wenn wie am vergangenen Freitag oft rein formale Gründe den Ausschlag geben, gewinnen die Kleinen einen Etappensieg nach dem anderen.

Vor allem Verteidigungsminister Peter Struck dürfte sich erstaunt die Augen reiben. Da verkündet er im Juni den Beginn der Tiefflüge nach den Sommerferien Mitte August, ordnet wenig später sogar den sofortigen Vollzug seiner Entscheidung an – um dann zwei Tage vor dem selbst gesetzten Termin den Beschluss auszusetzen. Erst solle das Gericht über die Klage des an den Übungsplatz grenzenden Dorfes Schweinrich entscheiden. Dann aber werde geflogen, zeigte sich Struck siegessicher. Zweifel an einem Ausgang des Verfahrens zu Ungunsten der Bundeswehr erreichten den Minister offenbar nicht. Nun steht er etwas blamiert da.

Die strittigen Eigentumsverhältnisse an den über einen Teil des Übungsplatzes führenden Wegen – die die Gemeinde Schweinrich für sich beansprucht – bringen nun den gesamten Übungsplan der Bundeswehr durcheinander. Sie hatte den Platz auch Nato-Partnern bereits zur Nutzung angeboten, obwohl sich die Zahl derer Übungsflüge wegen der Entfernung von den Heimatflugplätzen wohl in Grenzen halten dürfte.

Die Versäumnisse der Bundeswehr und ihrer Rechtsberater passen dabei in ein insgesamt wenig gelungenes Auftreten in der Region rund um das Bombodrom. Der Platz trägt diesen von Struck kritisierten Namen übrigens schon seit dem Beginn der Präsenz der russischen Streitkräfte Anfang der fünfziger Jahre. Anfangs verweigerte die Bundeswehrspitze jedes Gespräch mit den Anwohnern. „Einmal Übungsplatz – immer Übungsplatz“, war ihre an Arroganz grenzende Einstellung. Dazu kam die Unentschlossenheit der Militärs: Weil sie nach dem Abzug der Russen zunächst auf das Gelände verzichteten, gründeten sich viele touristische Betriebe. Reiterhöfe, Hotels und Pensionen, Kanu- und Radverleihstationen entwickelten sich genau wie etwa auch die Rheinsberger Kammeroper. Inzwischen fürchten 250 Unternehmer im Grenzgebiet zwischen Brandenburg und Mecklenburg wegen des Tieffluglärms um ihre Existenz. Viel zu spät versprach die Bundeswehr die Einrichtung einer Garnison mit 150 zivilen Jobs.

Und auch die jüngsten Nachrichten aus dem Verteidigungsministerium lassen keine rasche Klärung des Streits erwarten. Das von ihm vorgelegte Lärmgutachten war geradezu eine Freude für die Anwälte der betroffenen Gemeinden. Für einen Antrag auf den Bau einer Garage, so frohlockten sie, hätten sie mitunter mehr Seiten zu bearbeiten als für diesen riesigen Übungsplatz. Die nächste Chance für die Kleinen gegen den Großen.

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