Der Tagesspiegel : Leise kriselt die Koalition

Das Kabinett verabschiedete den Sparplan, aber der Streit bleibt

Thorsten Metzner

Potsdam. Am Tag nach der Verabschiedung des radikalen Sparpakets im Kabinett sind weder Aufatmen noch Erleichterung zu spüren, dafür gegenseitiges Misstrauen, Verunsicherung und sorgenvolle Blicke auf die nächsten Monate. Wie lange wird die große Koalition noch halten – diese Fragen stellen sich viele in SPD und Union. Ganz so, als habe das rot-schwarze Regierungsbündnis nicht gerade eine schwere Zerreißprobe überstanden. „Die Stimmung ist nicht gut. Die Nerven liegen blank, besonders bei der SPD“, stellt CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger fest. Und das nicht nur deshalb, weil „auf beiden Seiten Schmerzgrenzen überschritten worden seien“. Es sei „besonders beängstigend, dass das erst der Anfang ist“. Ein SPD-Landtagsabgeordneter sieht für die Zukunft schwarz: Wenn schon jetzt die Koalition beinahe geplatzt wäre, was soll dann bei den eigentlichen Spar-Operationen im April für den Haushalt im Jahr 2004 werden, wo es um viel größere Summen gehen wird?

Und die Verwundungen auf Seiten der CDU, bei ihrem Parteichef und Innenminister Jörg Schönbohm, sitzen nach den jüngsten Auseinandersetzungen besonders tief, verrät Blechinger. Da sei einiges zusammengekommen: Nicht nur, dass die SPD der Union fehlenden Sparwillen vorwarf, Finanzministerin Dagmar Ziegler Schönbohm im Streit um das Personalbudget des Innenressorts abkanzelte. Besonders verärgert reagieren CDU-Politiker, dass die SPD ganz unverhohlen mit einer rot-roten Koalition gedroht hat. Man sehe mit Sorge eine Tendenz, so Blechinger, dass SPD-Politiker versuchen, Schönbohm mit einer Politik der „kleinen Nadelstiche“ gezielt zu demontieren.

Doch auch in der SPD wirken die ständigen Attacken von CDU-Politikern – Schönbohm eingeschlossen – nach, dass die SPD die Alleinschuld am Finanzdesaster trage. Auch die Chemie zwischen Ministerpräsident Matthias Platzeck und Schönbohm stimme nicht, heißt es in SPD-Kreisen. Am Montag, vor der Kabinettsitzung, ging es im SPD-Landesvorstand hoch her: Überrascht registrierten Mitglieder, dass Platzeck wegen der Spar-Weigerung der Union ganz offen Koalitionsbruch und rot-rotes Bündnis einkalkulierte. Und mancher Sozialdemokrat sagt hinter vorgehaltener Hand, dass eine schwache PDS als Koalitionspartner einfacher und verlässlicher wäre als eine im Aufwind befindliche Union. Blechinger hält entgegen, dass bei der Bevölkerung keine Seite Punkte machen würde, wenn die Koalition platzt: „Die Union würde in der Opposition nicht schwächer.“

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