Der Tagesspiegel : LER: Richter setzen auf Verständigung

Im Streit um den Religionsunterricht und das Schulfach LER setzt das Bundesverfassungsgericht weiter auf eine Verständigung der Konfliktparteien. Eine Woche nach Ablauf der Frist für eine Antwort auf einen Kompromissvorschlag des Gerichts liege noch keine verbindliche Erklärung einer Gruppe evangelischer Eltern und Schüler vor, teilte das Gericht mit.

Die anderen fünf Verfahrensbeteiligten - die beiden großen Kirchen, die Unionsfraktion im Bundestag, das Land Brandenburg sowie eine Gruppe katholischer Eltern und Schüler - erklärten dagegen offiziell ihre Bereitschaft zur Einigung. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hatte im Dezember eine Aufwertung des konfessionellen Religionsunterricht in Brandenburg vorgeschlagen. Zugleich regten die Richter an, das umstrittene Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) als einziges weltanschauliches Pflichtfach zu erhalten.

Das Gericht geht davon aus, dass Brandenburgs Landesregierung "auf der Grundlage einer Verständigung" einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringt. Das Bildungsministerium hat nach eigenen Angaben bereits einen Entwurf des neuen Schulgesetzes fertig gestellt.

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