Der Tagesspiegel : Letztes Urteil: Neonazi-Marsch durch Halbe erlaubt Polizei unterliegt bei den Verwaltungsgerichten

Schönbohm kommt zum „Tag der Demokraten“

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Potsdam – Am heutigen Sonnabend werden in Halbe offenbar nicht ganz so viele Neonazis aufmarschieren wie befürchtet – doch einen kleinen Erfolg konnte die Szene erreichen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat gestern Abend einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigt, wonach die Rechtsextremisten zum Vorplatz des Waldfriedhofs laufen und dort eine einstündige Zwischenkundgebung abhalten können. Das OVG wies damit eine Beschwerde des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurück. Die Polizei wollte nur eine Kundgebung der Neonazis auf dem Bahnhofsvorplatz zulassen, und dies lediglich von 14 bis 17 Uhr. Nach den Beschlüssen der Gerichte können die Rechtsextremisten jedoch bis 20 Uhr in Halbe demonstrieren. Auf dem Vorplatz und in der Nähe des Friedhofs gilt allerdings ein Lautsprecherverbot.

Sicherheitsexperten erwarten, dass bis zu 2000 Neonazis nach Halbe kommen. Zunächst befürchtete man eine höhere Zahl, da die Szene im August nicht ihren jährlichen Rudolf-Heß-Marsch im fränkischen Wunsiedel hatte abhalten können. Fachleute vermuteten deshalb, die Neonazis wollten die Demonstration in Halbe zum „Gedenken“ an die gefallenen deutschen Soldaten der Kesselschlacht 1945 als den zentralen Auftritt des Jahres inszenieren. Doch die Mobilisierung im rechten Spektrum scheint eher flau zu sein. Außerdem werde das trübe Novemberwetter die Neigung zum Marsch in Halbe dämpfen, hieß es in Sicherheitskreisen. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass die Neonazis für den Abend noch einen Zug durch Berlin planen – ähnlich der Demonstration am vergangenen Sonnabend in Prenzlauer Berg nach dem gescheiterten Marsch in Potsdam.

Die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte wirken sich auch auf den „Tag der Demokraten“ aus, den Nazi-Gegner veranstalten. Die Lindenstraße in Halbe steht nun nicht mehr zur Verfügung, da dort die Rechtsextremisten ihre Demonstration starten und sich auch zu einer Schlusskundgebung versammeln wollen. Deshalb müssen die Nazi-Gegner in die Schweriner Straße ausweichen. Beim Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit regte sich gestern Protest. Die Lindenstraße sei ein „Ort von historischer Bedeutung und Mahnmal“, heißt es in einer Stellungnahme von Heinz-Joachim Lohmann, dem Vorsitzenden des Bündnisses und Superintendenten des Kirchenkreises Wittstock-Ruppin. In der Lindenstraße hätten nach den Kämpfen 1945 mehr als 6000 Tote gelegen.

Beim „Tag der Demokraten“ soll Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprechen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will zur Gedenkfeier auf dem Waldfriedhof kommen, die um 11 Uhr beginnt. Insgesamt werden tausende Teilnehmer erwartet. Die linke Szene mobilisiert indes zu einer Demonstration in Königs Wusterhausen gegen ein Geschäft, das rechte Szenekleidung verkauft.

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