Libanon : Abgeordneter bei Attentat getötet

Sechs Tage vor der Präsidentenwahl ist im Libanon erneut ein Parlamentarier der anti-syrischen Mehrheitskoalition von Ministerpräsident Fuad Siniora gestorben.

Anne-Beatrice Clasmann
Beirut
Parlamentarier der anti-syrischen Mehrheitskoalition von Ministerpräsident Fuad Siniora gestorben. -Foto: AFP

BeirutAntoine Ghanem von der christlichen Falange-Partei starb nach Angaben aus Sicherheitskreisen zusammen mit fünf weiteren Menschen durch einen Sprengstoffanschlag in Beiruts östlichem Vorort Sinn al-Fil. 20 Menschen wurden bei dem Attentat verletzt. Die Explosion in einem Wohnviertel führte den Libanesen, die im vergangenen Jahr den Krieg zwischen der schiitischen Hisbollah-Miliz und Israel durchlebt hatten, erneut vor Augen, dass ihr Land auch 17 Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges weit davon entfernt ist, ein stabiler Staat zu sein.

Politische Verbündete des getöteten Politikers interpretieren das Attentat als Versuch ihrer Gegner, die Wahl "mit Bomben zu entscheiden". "Das ist ganz eindeutig ein Attentat, mit dem man versucht, die Zahl der anti-syrischen Abgeordneten im Parlament zu reduzieren und dadurch die Präsidentenwahl zu blockieren", sagte Antoine Sahra, ein Abgeordneter der Mehrheitsfraktion. Denn Ghanem ist nur einer in einer inzwischen langen Kette von anti-syrischen Politikern, die in den vergangenen drei Jahren umgebracht wurden. Der prominenteste von ihnen war der frühere Regierungschef Rafik Hariri, der im Februar 2005 in Beirut einem Attentat zum Opfer gefallen war.

Ungewiss, ob es eine Wahl geben wird

Parlamentspräsident Nabih Berri, der dem gemäßigten Flügel der von der Hisbollah angeführten pro-syrischen Opposition angehört, hat zwar für den kommenden Dienstag eine Sitzung einberufen, bei der die Abgeordneten den Nachfolger von Staatspräsident Émile Lahoud wählen sollen. Doch auch schon vor diesem jüngsten Attentat war nicht klar, ob es tatsächlich eine Wahl geben wird, die von allen politischen Gruppen anerkannt wird. Denn nach der libanesischen Verfassung müssen bei der ersten Runde der Wahl mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Die anti-syrische Fraktion verfügt aber nur über eine knappe einfache Mehrheit.

Bisher kandidieren für den Posten, der nach dem libanesischen Proporzsystem nur von einem maronitischen Christen besetzt werden darf, drei Kandidaten aus dem Siniora-Lager: Die Präsidentenwitwe Naila Moawad, der Abgeordnete Butros Harb sowie der ehemalige Abgeordnete Nassib Lahoud. Lahouds Kandidatur ist ein typisches Beispiel für die von Politiker-Dynastien dominierte libanesische Politik. Denn der 62-jährige Politiker ist ein Cousin des amtierenden Präsidenten Lahoud, der 2004 mit Hilfe Syriens im Amt bestätigt worden war.

Aus dem pro-syrischen Lager hat sich bislang nur ein Kandidat gemeldet: General Michel Aoun, dessen vorwiegend christliche Anhängerschaft sich im vergangenen Jahr mit der Hisbollah und der schiitischen Amal von Parlamentspräsident Berri gegen die Siniora- Fraktion zusammengetan hatte. Dass ausgerechnet Aoun für das pro- syrische Lager antritt, entbehrt nicht der Ironie. Schließlich war er erst nach dem Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon im Frühjahr 2005 aus dem Pariser Exil nach Beirut zurückgekehrt. (mit dpa)