Der Tagesspiegel : Linke fordern gutes Geld für gute Arbeit Keine Zustimmung

zum Lissabon-Vertrag

Stefan Jacobs

Berlin - Die Berliner Linken wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von mehr als acht Euro pro Stunde etablieren – ungeachtet der juristischen Probleme mit dem kürzlich beschlossenen Vergabegesetz, das einen Mindestlohn von 7,50 Euro vorsieht. Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende beschlossen die Linken einen Leitantrag unter dem Motto „Gute Arbeit in Berlin“. Das Papier richtet sich gegen die Ausbreitung von „prekären Beschäftigungsverhältnissen“ wie Minijobs, Leiharbeit und erzwungene Selbstständigkeit.

So fordern die Linken, dass Leiharbeiter in Unternehmen den Festangestellten gleichgestellt werden. Die Landespartei will Leiharbeit befristen und Betrieben Höchstquoten für diese Jobs verordnen. Bis Jahresende soll klar sein, wie die Ideen in Landesunternehmen und Öffentlichem Dienst umgesetzt werden können. Ihre Forderungen sieht die Partei auch als Beitrag zur Gleichberechtigung: Rund 70 Prozent der Billiglöhner seien Frauen.

Wirtschaftssenator Harald Wolf warnte: „Was da an Altersarmut produziert wird, sehen wir heute noch gar nicht.“ In Berlin gebe es inzwischen fast 90 000 sogenannte Aufstocker, die ihren Lohn mit Hartz IV aufbessern müssten. „Das ist nichts anderes als die öffentliche Subvention von Dumpinglöhnen.“ Landeschef Klaus Lederer sagte, „ein Leben auf Abruf“ durch prekäre Beschäftigung ruiniere soziale Beziehungen und damit die Basis der Gesellschaft.

Einig sind sich die Linken in ihrem Protest gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum niedersächsischen Vergabegesetz, das dem Berliner ähnelt. Wolf bezeichnete das Verbot von Mindestlöhnen für öffentliche Aufträge als „verheerend und von neoliberalem Zeitgeist geprägt“. In diesem Sinne kritisieren die Linken auch den EU-Reformvertrag von Lissabon. Wolf kündigte an, dass die rot-rote Koalition dem Werk im Bundesrat nicht zustimmen werde: Die Koalitionsvereinbarung regle, dass das Land sich bei unterschiedlichen Meinungen von SPD und Linken enthalte. Die Bundes-SPD hat dem Vertrag bereits zugestimmt, die Linke dagegen. Stefan Jacobs

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