Der Tagesspiegel : Linke: Kabinett will Buga verhindern Staatssekretär soll gegen Vergabe intrigiert haben

Potsdam - Die Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll aktiv versucht haben, eine Bundesgartenschau im Jahr 2015 in der Havelregion zu verhindern. Das enthüllte Linke- Oppositionsführerin Kerstin Kaiser am Mittwoch im Landtag. Danach habe Umweltstaatssekretär Dietmar Schulze (SPD) bereits Anfang September die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft „gebeten, den Zuschlag für die Buga nicht nach Brandenburg zu vergeben.“

Der Vorwurf ist brisant, weil die Landesregierung bislang zwar Bedenken gegen die Bewerbung vorgebracht hat, zugleich aber immer eine unvoreingenomme Prüfung zusicherte. Diese läuft angeblich noch. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will vor einer Entscheidung mit den Havel-Bürgermeistern in Kürze ein Gespräch führen. Ob die Havelregion und nicht der Mitbewerber Karlsruhe den Zuschlag bekommt, hängt nach den Signalen der Buga-GmbH vor allem vom Votum der Platzeck-Regierung ab. Nach Informationen des Tagesspiegels hat es die Intervention Schulzes gegen die Bewerbung aus dem eigenen Land tatsächlich gegeben, am Rande einer Gartenbauveranstaltung in Gera, wo zur Zeit die Buga stattfindet. Dem Vernehmen nach hat ein Vertreter der Deutschen Buga-Gesellschaft die Bürgermeister aus der Havelregion darüber informiert, als diese kürzlich in Bonn ihr Konzept präsentierten.

Und die Landesregierung hat weiter massive Bedenken. Daran ließ Baustaatssekretärin Dorette König (SPD) im Landtag keine Zweifel. Das Konzept erscheine inhaltlich und finanziell nicht tragfährig, sagte König. Wie berichtet, wollen Brandenburg, Premnitz und Rathenow – alle von der Regierung als besonders zu fördernde Wachstumskerne ausgewiesen – für die Buga für rund 60 Millionen Euro ohnehin geplante Investitionen vorziehen, für die sie auf 20 Millionen Euro Landesförderung hoffen. Dies sei nicht finanzierbar, sagte König, „Es sei denn, man verzichtet auf andere Projekte in den Städten“. Ingesamt hätten diese 165 Millionen Euro für diverse Städtebau-Projekte beantragt. Außerdem seien die Kommunen nicht in der Lage den Eigenanteil aufzubringen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bestätigte die angespannte Finanzlage der Kommunen, äußerte sich zur Bewerbung aber nicht. Dafür wurde Finanzminister Rainer Speer (SPD) bei einer Veranstaltung in der Stadt Brandenburg um so deutlicher. „Bugas sind Veranstaltungen von gestern“, sagte Speer. „Einziger Nutznießer sind Busunternehmer, die Rentner durch die Gegend fahren und sonst niemand.“ thm

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