Der Tagesspiegel : Linke sieht ausreichend Zeit für Haushalt

Eine von der CDU-Fraktion für April vorgeschlagene Landtagssondersitzung zum Brandenburger Haushalt hat der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, abgelehnt.

Potsdam (dpa/bb)Eine von der CDU-Fraktion für April vorgeschlagene Landtagssondersitzung zum Brandenburger Haushalt hat der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, abgelehnt. «Der jetzt vereinbarte Zeitplan gewährleistet, dass sich die Abgeordneten in den Fachausschüssen und in ihren Fraktionen fundiert mit dem Landesetat auseinandersetzen können», sagte Görke am Sonntag laut einer Mitteilung. «Gerade in Haushaltsfragen ist Aktionismus ein schlechter Ratgeber.» Die CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka hatte dafür plädiert, den Landeshaushalt schneller als von der Regierung geplant zu verabschieden. Sie schlug eine Sondersitzung im April vor.