Links-Koalition : SPD gibt Lafontaine einen Korb

Die Sozialdemokraten sind auf Bundesebene weiterhin nicht für eine Koalition mit der Linken zu haben. Einen entsprechenden Vorstoß von Oskar Lafontaine wies SPD-Chef Beck als "nicht ernst zu nehmen" zurück.

Stefan Uhlmann,Nikolaus Sedelmeier[ddp]
Lafontaine
"Dann kann Beck morgen Kanzler sein": Linke-Chef Oskar Lafontaine. -Foto: dpa

BerlinDie SPD zeigt Linke-Chef Oskar Lafontaine die kalte Schulter. Mehrere sozialdemokratische Spitzenpolitiker wiesen Lafontaines Offerte, den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zum Bundeskanzler zu wählen, kategorisch zurück.

Beck betonte, Lafontaines Offerte sei "nicht ernst zu nehmen". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, auf Bundesebene könne es keine Koalition mit der Linken geben. Außenpolitisch verfolge sie einen "Irrweg", der Deutschland in Isolation führen würde. In der Finanzpolitik würde eine Umsetzung der Konzepte der Linken in den Staatsbankrott führen. Sozialpolitisch sage diese Partei nur, was nicht gehe. Die SPD werde sich mit der Linken "in aller Härte" inhaltlich auseinandersetzen. Heil sieht auch für die westdeutschen Bundesländer keine Koalitionschancen mit der Linken. Es gebe hier keine Schnittmengen mit "dieser Gruppierung".

"Nichts hat Hand und Fuß"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, Lafontaine gehe es "nicht um Politik, nur um mediale Inszenierung". "Nichts von dem, was Lafontaine fordert, hat Hand und Fuß", betonte Gabriel, der die SPD als "linke Partei der Mitte" bezeichnete. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler warf Lafontaine "Allmachtsphantasien" vor. "Der spinnt", sagte Bayerns SPD-Chef. Auch SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte: "Das nehmen wir nicht so ernst."

Die Jusos wollten von den Avancen Lafontaines ebenfalls nichts wissen. Juso-Chef Björn Böhning sprach von einem "vergifteten Angebot". Dies sei eine nicht ernst gemeinte, politische Taktiererei. Böhning wollte eine Koalition der SPD mit der Linken auf "20 oder 30 Jahre" hinaus zwar nicht vollkommen ausschließen. Derzeit stünden Lafontaine und seine Partei aber für eine rückwärts gerichtete Politik.

Lafontaine hatte im Nachrichtenmagazin "Spiegel" mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden betont: "Wenn er fragt: 'Seid ihr bereit, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wiederherzustellen, Hartz IV zu revidieren und die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen?' - dann kann Beck morgen Kanzler sein."

DGB will sich parteipolitisch nicht vereinnahmen lassen

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hob nach der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates die parteipolitische Unabhängigkeit der Gewerkschaften hervor. Der DGB arbeite mit allen demokratischen Parteien zusammen, um die Lage von Arbeitnehmern zu verbessern. "Es gibt keine Gewerkschaftspartei", sagte Sommer. Er werde "alles" tun, dass die Gewerkschaften nicht politisch vereinnahmt würden.

Zugleich lobten Sommer und Beck das gute Klima im SPD-Gewerkschaftsrat, dem das SPD-Präsidium sowie die Vorsitzenden des DGB und seiner Einzelgewerkschaften angehören, sofern sie SPD-Mitglieder sind. Sommer rechnete es ferner Beck persönlich an, mitgeholfen zu haben, das Gesprächsklima "wieder auf eine vernünftige Basis" zu heben. Im Zuge der Agenda 2010 war das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften angespannt gewesen.