Brandenburg: Linksbündnis auf Kuschelkurs

Blossin - Es ist ein Signal an die zerstrittenen „Linken“ in Berlin: In Brandenburg wollen Linkspartei und Wahlalternative WASG zusammenrücken. Das haben die Landeschefs Thomas Nord (Linke) und Steffen Hultsch (WASG) am Sonnabend auf dem PDS-Landesparteitag in Blossin demonstrativ bekräftigt. Bis Ende November wollen beide Landesverbände eine „Kooperationsvereinbarung“ vorbereiten, kündigte Nord an.

Zwar ist das Verhältnis zwischen Ex-PDS und WASG in Brandenburg nicht zerrüttet wie in Berlin, doch Verstimmungen gibt es auch hier. So klagte WASG-Sprecher Herbert Driebe, dass es aus der Linkspartei (10000 Mitglieder) herablassende und geringschätzige Stimmen über den kleineren WASG-Partner (150 Mitglieder) gebe.

Politische Differenzen gab es, als Driebe die „Verstaatlichung von Unternehmen“ forderte, die die Produktion ins Ausland verlagern, oder vom „Generalstreik“ als „legitimem Mittel der politischen Auseinandersetzung“ sprach. Da blieb der Beifall der anderen Seite spärlich.

Noch mehr appellierte Driebe aber an die Berliner Kollegen, aufeinander zuzugehen: Von der Berliner Linkspartei erwarte er, dass sie „ergebnisoffen“ auch die Bilanz der Regierungsbeteiligung hinterfragt, von der WASG, dass sie die geplante Fusion „nicht durch Ultimaten“ torpediere.

Die Brandenburger Linkspartei, die bei der Landtags- und Bundestagswahl zweitstärkste Kraft wurde, muss sich nach dem Wechsel der Spitzenpolitiker Lothar Bisky und Dagmar Enkelmann in den Bundestag neu formieren. Genossen befürchten eine „neue Mittelmäßigkeit“. Gleichwohl nutzte die neue Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser ihren ersten Auftritt vor der Basis für eine Kampfansage an das SPD/CDU-Regierungsbündnis. „Wir werden nicht länger warten, bis uns die SPD eine Koalition anbietet“, so Kaiser. Die Linkspartei werde „zielstrebig“ auf einen Regierungswechsel hinarbeiten – möglichst vor der Landtagswahl 2009.