Der Tagesspiegel : Linkspartei will künftig mitregieren Brandenburger Parteitag: Berliner Politik Vorbild

Thorsten Metzner

Potsdam - Die Linkspartei in Brandenburg will nach der Landtagswahl 2009 die Große Koalition durch ein rot-rotes Regierungsbündnis ablösen. Auf dieses Ziel hat Parteichef Thomas Nord die teilweise als unberechenbar geltende Basis am Samstag auf einem Landesparteitag in Blossin eingeschworen – und dabei die rot-rote Politik in Berlin ausdrücklich als Vorbild benannt.

Zugleich warnte Nord unter dem Beifall der rund 200 Delegierten vor innerparteilichen Konflikten auf diesem Weg: „Lassen wir uns weder von Sozialdemokraten noch von sonst wem in Karrieristen und Basis aufspalten“, sagte er. Mitregieren bedeute „Knochenarbeit“. Ebenso deutlich formulierte er den Anspruch, auf „gleicher Augenhöhe“ mit der SPD Politik zu machen. Die Linkspartei „lasse sich nicht auf die Rolle eines Juniorpartners reduzieren“, sagte Nord, dessen Wiederwahl als Parteichef – ohne Gegenkandidat – als sicher galt.

Als einzige inhaltliche Bedingung formulierte Nord eine sozialere Regierungspolitik als jetzt – ähnlich wie im Nachbarland Berlin. Anders als in Brandenburg sei das letzte Kita-Jahr in der Hauptstadt gebührenfrei. Anders als in Brandenburg fahren in Berlin sozial Bedürftige wie Arbeitslose, Asylbewerber und Rentner mit dem Sozialticket zum halben Preis in Bus und Bahn, so Nord. In Brandenburg habe die Regierungskoalition die Volksinitiative gerade abgeschmettert. Und anders als in Brandenburg erhalte in Berlin jedes Kind seit Jahresbeginn für 23 Euro monatlich ein warmes Mittagessen.

Nord warf SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck vor, in Hessen Wahlkampf für die SPD zu machen, die dort kostenlose Schulbusse, kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen sowie eine Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse fordere, all dies aber in Brandenburg zu verweigern. Noch schärfer attackierte die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann den Regierungschef: „Ein Landesvater der schönen Worte, des schönen Scheins – das ist Matthias Platzeck. Zupacken sucht man bei ihm vergeblich.“

Der Berliner Linkspartei-Chef Klaus Lederer gab den Brandenburger Genossen auf den Weg zu Rot-Rot mit, Berliner Fehler nicht zu wiederholen. „Markige Sprüche und Parolen landen auf Dauer nicht bei den Menschen.“ Anders als in Berlin habe die Linkspartei in Brandenburg Zeit, sich auf die Regierungsbeteiligung vorzubereiten.

Lederer appellierte an die Brandenburger Basis, sich „nicht teilen“ zu lassen. „So ein Projekt geht nur auf, wenn es die ganze Partei mit trägt“, sagte er. Man dürfe es nicht den künftigen Ministern, Staatssekretären und Referenten überlassen. „Wir haben Lehrgeld gezahlt.“ Thorsten Metzner

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