Lissabon : Diskussionsbedarf beim EU-Reformgipfel

Beim Gipfeltreffen in Lissabon wollen die Länderchefs bis zum Abend zu einer Einigung kommen und die EU-Reform-Verträge verabschieden. Doch einige Punkte stoßen bei den Regierungsvertretern noch auf Widerstand: Polen und Italien beharren auf ihren Forderungen.

LissabonIm Tauziehen um den EU-Reformvertrag sind bis zum Beginn des entscheidenden Gipfeltreffens mehrere Streitpunkte ungelöst geblieben. Der polnische Präsident Lech Kaczynski zeigte sich weiter unnachgiebig in der Frage einer Aufschubmöglichkeit bei Abstimmungsverfahren in der EU. Italien sperrte sich gegen die geplante Neuverteilung der Abgeordnetensitze im Europaparlament, durch die das Land erstmals weniger Abgeordnete als Frankreich oder Großbritannien bekommen würde.

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker forderte von den EU-Partnern auf dem Gipfel ein Ende "der Nabelschau und des Selbstmitleides". Die sogenannte Ioannina-Klausel, mit der eine Gruppe von EU-Staaten bei missliebigen Mehrheitsbeschlüssen einen Aufschub erwirken kann, solle in ein rechtsverbindliches Protokoll aufgenommen werden, sagte der polnische Staatschef dem staatlichen Rundfunk.

Polen soll sich dem Reformvertrag verpflichten

Während Polen Ioannina auf diese Weise im EU-Reformvertrag verankern will, treten die anderen EU-Staaten für eine bloße Erklärung ein, die viel unverbindlicher wäre. Kaczynski sagte allerdings, dass Polen kein Verhandlungsspielraum bleibe. Dem im Juni in Brüssel gefundenen Kompromiss über den Reformvertrag sei sein Land verpflichtet. Beim EU-Gipfel im Juni in Brüssel hatte Polen erreicht, dass das für Warschau günstige Abstimmungsverfahren in den EU-Institutionen erst im Jahr 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 durch das neue System der doppelten Mehrheit ersetzt wird.

Um Polen in der Frage der Aufschubklausel entgegenzukommen, wollen die EU-Partner dem Land den festen Posten eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof zubilligen, wie ihn Deutschland und die anderen großen EU-Staaten bereits haben. Mit der Ioannina-Klausel von 1994 kann eine Gruppe von EU-Staaten den Aufschub einer Mehrheitsentscheidung erwirken, bis es einen breiteren Konsens gibt.

Reformvertrag sieht Verkleinerung des Parlaments vor

Die italienische Regierung sperrte sich gegen die geplante Neuverteilung der Abgeordnetensitze im Europaparlament. Der Reformvertrag sieht eine Verkleinerung des Parlaments von 785 auf 750 Abgeordnete vor. Italien soll von 2009 an nur noch 72 Abgeordnete haben, Großbritannien aber 73 und Frankreich 74. Damit hätte Italien erstmals weniger EU-Abgeordnete als die anderen beiden EU-Partner.

Der italienische Ministerpräsident und frühere Kommissionspräsident Romano Prodi bekräftige kurz vor dem Gipfel, eine solche Lösung könne er nicht akzeptieren. Aus seinem Umfeld hieß es, Rom gehe es in dieser Frage um das Prinzip. Sogar ein Veto Italiens sei nicht ausgeschlossen. Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker sagte in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, Europa müsse seine Entscheidungsfindungen effizienter gestalten. "Wir müssen Europa zum Durchstarten und zum Abheben bringen", sagte er.

Verabschiedung des Reformvertrages ist wahrscheinlich

Trotz der verbliebenen Streitpunkte hatten sich in den vergangenen Tagen die Anzeichen für eine Annahme des Reformvertrages auf dem zweitägigen Gipfel gemehrt. Der neue Vertrag soll die inzwischen auf 27 Mitglieder erweiterte Europäische Union auf eine neue Grundlage stellen und die Verfassung ersetzen, deren Ablehnung durch Frankreich und die Niederlande im Jahr 2005 die EU in eine Krise gestürzt hatte.

Wenn der Vertrag von den Staats- und Regierungschefs in Lissabon angenommen wird, soll er bis Ende des Jahres unterschrieben und nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten bis zu den Europawahlen 2009 in Kraft treten. Er sieht unter anderem ein schnelleres Abstimmungsverfahren in den EU-Institutionen sowie eine deutliche Ausweitung der Politikbereiche vor, die nicht mehr der Einstimmigkeit bedürfen. Außerdem soll es einen für zweieinhalb Jahre ernannten EU-Ratspräsidenten geben sowie einen Hohen Vertreter für die Außenpolitik. (mit  AFP)