Lissabon : EU einigt sich auf Reformvertrag

Ein Sieg für Europa: Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten auf einen Reformvertrag verständigt und damit ein neues Fundament für die Europäische Union gelegt. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem großen Erfolg.

LissabonAuf dem EU-Gipfel in Lissabon segneten die Teilnehmer in der Nacht einstimmig das Vertragswerk ab, das die EU demokratischer und effizienter machen soll. Zuvor war es dem portugiesischen EU-Vorsitz in rund achtstündigen Verhandlungen gelungen, Vorbehalte Italiens und Polens auszuräumen. Der "Vertrag von Lissabon" soll am 13. Dezember in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet werden.

Der portugiesische Regierungschef und EU-Ratspräsident José Socrates sagte, damit habe die EU "ihre institutionelle Krise überwunden". Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, nach der Annahme des Vertrages sei es nun "für Europa an der Zeit voranzuschreiten". Der polnische Präsident Lech Kaczynski zeigte sich hochzufrieden mit der Einigung zwei Tage vor den polnischen Wahlen. Polen habe "alles bekommen, was es wollte", sagte er.

Teilerfolg für Kaczynski - Prodi setzt sich durch

Allerdings erzielte Kaczynski nur einen Teilerfolg: Die sogenannte Ioannina-Klausel wird lediglich in eine Erklärung zum Vertrag aufgenommen und nicht - wie von Warschau gefordert - Bestandteil des Vertrags. Andererseits sicherten die EU-Partner Polen zu, dass die Klausel nur einstimmig geändert werden kann. Ioannina ermöglicht es einer Minderheit von Staaten, bei knappen Mehrheitsbeschlüssen im EU-Ministerrat neue Verhandlungen zu erzwingen. Darüber hinaus soll Polen erstmals den festen Posten eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof erhalten.

Auch der italienische Ministerpräsident Romano Prodi setzte sich durch: Italien bekommt einen Sitz mehr im Europaparlament, als es die Neuverteilung der Mandate ursprünglich vorsah. Demnach kommt Italien künftig wie Großbritannien auf 73 Sitze, Frankreich auf 74. Die Zahl der Mandate wird im Reformvertrag von 785 auf 750 verringert. Um diese Obergrenze durch das Zugeständnis an Italien nicht zu überschreiten, soll der EU-Parlamentspräsident auf sein Stimmrecht verzichten. Derzeit hat das Amt der deutsche Christdemokrat Hans-Gert Pöttering inne.

Neue Grundlage für die Gemeinschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, mit dem Reformvertrag werde Europa besser funktionieren Allerdings räumte die Kanzlerin auch Schwierigkeiten in den langwierigen Verhandlungen unter anderem mit Polen ein: "Dass es manchmal mühselig und enttäuschend war, will ich gar nicht verhehlen", sagte sie. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Einigung. Damit überwinde die EU die "tiefste europäische Depression", in welche die Gemeinschaft vor zwei Jahren durch das Scheitern der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gefallen sei.

Auch Frankreich äußerte sich "sehr zufrieden" über den Vertrag. Die Übereinkunft komme "nur 20 Monate", nachdem Präsident Nicolas Sarkozy die Idee eines vereinfachten Vertrages anstelle der Verfassung vorgebracht habe, sagte dessen Sprecher David Martinon.

Der EU-Reformvertrag soll die auf 27 Mitglieder gewachsene Gemeinschaft auf eine neue Grundlage stellen. Durch den neuen Vertrag werden EU-Beschlüsse erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit wegfällt. Zudem erhält die EU einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten sowie einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik. (mit AFP)