LKA Brandenburg: Hatte Beamter Kontakte zur rechten Szene?

Potsdam - Es bestehe der Verdacht, dass der Beamte am 18. November an einem Aufmarsch von Neonazis in Seelow teilgenommen habe, sagte LKA-Sprecherin Bärbel Cotte-Weiß. Das förmliche Ermittlungsverfahren sei bereits am 8. Januar eröffnet worden. Sie bestätigte damit einen Medienbericht, demzufolge zwei Staatsschützer den Beamten bei der Veranstaltung gesehen haben wollen.

Der Mann wurde vorläufig von seinen Aufgaben im Bereich "Organisierte Kriminalität" freigestellt und mit "Dienstgeschäften außerhalb des LKA" betraut, wie die Sprecherin des Innenministeriums, Dorothee Stacke, in Potsdam sagte. Diese Entscheidung sei auch zum Schutz des Mitarbeiters getroffen worden. Sie dementierte Darstellungen, wonach der Beamte offen als NPD-Anhänger aufgetreten sei. "Das können wir so nicht bestätigen", sagte Stacke.

Das Innenministerium hatte erst Anfang der Woche nach einem Bericht von "Spiegel-Online" von den Vorwürfen gegen den Beamten erfahren und daraufhin "mit sofortiger Wirkung" beschlossen, ihn mit anderen Aufgaben zu betrauen. Stacke räumte ein, dass es zwischen LKA und Innenministerium eine Informationspanne gegeben habe. "Der Vorfall hätte laut Erlasslage durch das LKA dem Innenministerium unverzüglich mitgeteilt werden müssen. Dies ist unterblieben", sagte sie dem "Oranienburger Generalanzeiger". LKA-Sprecherin Cotte-Weiß wollte sich zu dem Vorwurf nicht äußern. (tso/ddp)