Brandenburg: Loch gekratzt und durchgeklettert

POTSDAM .Nach dem erneuten Ausbruch rumänischer Krimineller aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg ist Justizminister Hans Otto Bräutigam in schwere Bedrängnis geraten: Die CDU forderte gestern den Rücktritt des wegen spektakulärer Ausbrüche in die Kritik geratenen Ministers.An den Mißständen in den Haftanstalten habe sich trotz vieler Versprechen nichts geändert, sie seien zu einem Sicherheitsrisiko für das Land geworden, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel.Ministerpräsident Manfred Stolpe und die SPD lehnten die Rücktrittsforderung als "Wahlkampf-Manöver" ab.Auch Bräutigam selbst wies die Forderung zurück.Allerdings besteht auch in der SPD erheblicher Unmut über die erneuten Ausbrüche.

Die drei Rumänen waren in der Nacht zum Dienstag aus der Haftanstalt geflüchtet.Sie hatten zuvor ein Loch in die 50 Zentimeter dicke Außenwand ihrer Zelle gestemmt.Die Gefängnismauer überwanden sie mit einer aus einem Bettgestell gebauten Leiter, wie schon zwei im Februar geflüchtete Rumänen.Ein alarmierter Turmposten gab auf die Flüchtenden mehrere Warnschüsse und einen Zielschuß ab, der jedoch nicht traf.Bisher fehlt von den Ausbrechern jede Spur.

Auch SPD-Abgeordnete bezweifelten, daß wirklich alles getan worden sei, um die Sicherheit in den Haftanstalten zu erhöhen.Bräutigam kündigte den Einsatz einer ständigen Sondergruppe nach thüringischem Vorbild an, die die Haftanstalten auch unangemeldet kontrollieren solle.Das Sicherheitsbewußtsein der Vollzugsbeamten müsse geschärft werden.Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Muschalla, äußerte den Verdacht, daß die Rumänen bei ihren Ausbrüchen aus der JVA Brandenburg Helfer unter den Bediensteten hatten: "Wer ein 40 mal 40 Zentimeter großes Loch in eine Außenmauer stemmt, benötigt Handwerkszeug und verursacht Lärm."

Die zwei am 7.Februar unter dubiosen Umständen aus der JVA Brandenburg entwichenen Rumänen waren nach einer großangelegten Zielfahndung in Polen verhaftet worden.Im Zusammenhang mit der Flucht wurde ein Wärter vom Dienst suspendiert.Er steht im Verdacht, den Ausbrechern geholfen zu haben.Die Untersuchungen dazu dauern noch an.In der Zwischenzeit setzte sich ein weiterer Rumäne in Cottbus ab, der ebenfalls wieder eingefangen werden konnte.Mit den in der Nacht zum Dienstag entwichenen drei Kriminellen sind innerhalb weniger Wochen sechs Rumänen aus Brandenburgs Justizvollzug geflüchtet.Innenminister Alwin Ziel sagte, er habe den Eindruck, daß insbesondere rumänische Kriminelle bereit seien, alles zu riskieren, um aus den Haftanstalten herauszukommen.Die Zielfahnder würden auch in diesem Fall mit rumänischen Behörden zusammenarbeiten.Ziel wies auf die engen Kontakte zur rumänischen Polizei hin: Hohe rumänische Beamte arbeiteten zeitweilig im LKA Brandenburg.

Der erneute Ausbruch aus der JVA Brandenburg ist von besonderer Brisanz, weil Stolpe nach der Flucht der ersten Rumänen im Februar das Gefängnis besucht und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt hatte.Die Anstalt, in der rund 780 zum Teil schwerstkriminelle Häftlinge untergebracht sind, solle auf ein "weltweites Spitzenniveau aufgerüstet" werden, so daß ein "Hauch von Stammheim" einziehen werde.Gestern sagte Stolpe, darauf angesprochen, auch die allersichersten Gefängnisse könnten nicht vor Ausbruch schützen.Die angekündigten "Zusatzmaßnahmen" seien in Gang gesetzt und Bauaufträge erteilt worden.Daß die drei als gefährlich geltenden Rumänen, darunter zwei, die bereits Fluchtversuche unternommen haben, auf einer Zelle lagen, begründete Bräutigam am Nachmittag vor dem Rechtsausschuß des Landtages mit Platzproblemen in der Anstalt.

Nach Ansicht des CDU-Sicherheitsexperten Dierk Homeyer hätte ein Teil der besonders gefährlichen Häftlinge - über 100 in der JVA Brandenburg - in anderen Bundesländern untergebracht werden müssen.Falls Bräutigam nicht von sich aus zurücktritt, will die CDU im Landtag einen Antrag auf Entlassung stellen.

MICHAEL MARA