Lohndebatte : Müntefering wirbt weiter für Einführung des Mindestlohns

Nach dem positiven Signal der Koalition, den Mindestlohn bei der Post einführen zu wollen, möchte der Arbeitsminister die Entscheidung auf andere Branchen ausweiten. Die Gelegenheit ist günstig, denn der Widerstand der Union scheint zu bröckeln.

BerlinNach der Entscheidung der Koalition, den Weg für einen Mindestlohn bei der Post frei zu machen, hat Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für eine generelle Einführung dieses Instruments geworben. "In einige Branchen wird die Marktlage missbraucht, um Dumpingpreise durch Dumpinglöhne zu erreichen", sagte Müntefering dem Hamburger Magazin "Stern". Schuld daran sei auch die "Geiz-ist-geil"-Mentalität. Es sei "eine Katastrophe, etwas so billig wie möglich kriegen zu wollen ohne Rücksicht darauf, was der, der es herstellt, dafür leisten muss", kritisierte der Vizekanzler. "Arbeit im Hochleistungsland Deutschland kostet etwas."
  
SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie sieht gute Chancen auf eine Ausweitung von Mindestlohnregelungen auf weitere Branchen. "De facto bröckelt in der Union der Widerstand", sagte Matschie der "Thüringer Allgemeinen". Nach der Einigung für die Postdienstleister müsse das Entsendegesetz zügig auf weitere Branchen ausgeweitet werden, allen voran auf die Zeitarbeit. "In einigen Firmen sind bereits ein Drittel der Belegschaft Leiharbeiter, diese Struktur ist nicht mehr gesund", sagte Matschie. Er kündigte einen Antrag der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag an, mit dem eine Bundesratsinitiative für neue Zeitarbeitsregelungen gestartet werden soll.
  
DGB-Chef Michael Sommer bewertete die Koalitionsentscheidung zur Postbranche in der "Frankfurter Rundschau" als "ausgesprochen positiv". "Die Beschäftigten können aufatmen", sagte Sommer dem Blatt. Durch den Kompromiss würden "die Arbeitsbedingungen bei der Post gesichert und Dumpinglöhne bei ihrer Konkurrenz verhindert", sagte Sommer. "Wenn das Signal für die zweite Hälfte der Legislaturperiode wäre, freuen wir uns."
  
Unterdessen griff Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Müntefering wegen dessen Mindestlohn-Vorstoß im Zusammenhang mit Hartz IV an. Es sei eine "unmögliche Verknüpfung", wenn der SPD-Politiker den Streit mit der Union über die Höhe der Hartz-IV-Bezüge mit seiner Forderung nach einem Mindestlohn verbinde, sagte Kauder der "Frankfurter Rundschau". Dadurch werde "mit den Sorgen vieler Menschen gespielt". Müntefering solle "in Harry Potters Zauberschule gehen", wenn er immer wieder sein Zauberwort "Mindestlohn" gebrauche. (mit AFP)