Lokführer-Konflikt : Keine Bahn-Streiks am Wochenende

High-Noon im Bahn-Tarifstreit: Am frühen Nachmittag wird das Urteil über das Streikverbot für die Lokführer erwartet. Die GDL will allerdings unabhängig vom Ausgang vor Montag nicht streiken. Verkehrsminister Tiefensee fordert unterdessen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

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Wollen am Montag wieder streiken: Die Lokführer der GDL. -Foto: ddp

Frankfurt/MainzDie Lokführergewerkschaft GDL will an diesem Wochenende auf keinen Fall streiken. "Auch wenn wir vom Gericht das Streikrecht bekommen, wird es am Samstag und Sonntag weder im Güterverkehr noch im Personenverkehr Streiks geben", sagte ein GDL-Sprecher. "Die Streiks gehen frühestens am Montag los." Im Laufe des heutigen Tages entscheidet das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz über die Zulässigkeit von Lokführerstreiks im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn.

Der GDL-Sprecher sagte, auch wenn die Gewerkschaft vor Gericht gewinnen sollte, wolle sie der Bahn die Chance geben, am Wochenende ein verbessertes Angebot vorzulegen. Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag und Lohnsteigerungen von bis zu 31 Prozent.

Tiefensee: "Schwerer Schaden für die Volkswirtschaft"

Kurz vor der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor einer Lahmlegung des Güterverkehrs gewarnt. "Es ist gar nicht auszudenken, wenn wir über Tage und Wochen oder gar Monate den Güterverkehr negativ beeinflussen - das wäre ein schwerer Schaden für die Volkswirtschaft. Das muss man verhindern", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

Tiefensee forderte eine schnelle Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen. Er berichtete, dass er dem GDL-Vorsitzenden Manfred Schell einen Brief geschrieben und darin "Mäßigung verlangt" habe.

Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte zum möglichen wirtschaftlichen Schaden: "Die Verantwortung liegt beim Bahnvorstand. Er entscheidet, ob dieser Schaden überhaupt entsteht."

Bahn bleibt hart

Die Bahn hingegen will auch im Falle von Streiks im Güterverkehr der Lokführergewerkschaft GDL keinen eigenständigen Tarifvertrag zugestehen. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Bahn-Vorstand Norbert Bensel im ARD-Morgenmagazin. Die Bahn werde wie in den vergangenen Wochen weiter Verhandlungen anbieten. Sie habe ein "gutes Angebot" auf den Tisch gelegt.

Die Kosten eines Streiks im Güterverkehr wären "immens", sagte Bahn-Vorstand Bensel weiter. Er appellierte an die Lokführer, ihre "gute Arbeit" der vergangenen Jahre nicht in Frage zu stellen und ihre Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Güter, die infolge eines Streiks nicht mehr auf der Schiene, sondern wieder auf der Straße transportiert würden, seien "nicht so schnell zurückzuholen", warnte Bensel. (mit dpa/AFP)