Lokführer-Streik : DGB-Chef Sommer: "Hände weg vom Streikrecht"

Sonderrechte für Spezialisten sind den großen Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Doch diese sehen durch das Nürnberger Verbot ihr Streikrecht in Gefahr und stärken deshalb den Lokführern den Rücken.

Ruppert Mayr,Günther Voss[dpa]
DGB-Chef Sommer
Bricht eine Lanze für das Streikrecht: DGB-Chef Sommer. -Foto: ddp

BerlinVor dem Hintergrund des Nürnberger Urteils zum Lokführer-Streik rücken auch lange Zeit zerstrittene Gewerkschaften enger zusammen. Wie selten zuvor demonstrierten Verdi und Beamtenbund DBB den Schulterschluss. DBB-Chef Peter Heesen betonte nicht nur ein Mal, beide Organisationen stünden zwar in Konkurrenz, aber zum Wohle der gemeinsamen Klientel im öffentlichen Dienst arbeite man intensiv zusammen. Verdi-Chef Frank Bsirske bekräftigte: "Uns einigt mehr als uns trennt."

Einig sind sich die Gewerkschaften darin, dass sie ein Aushebeln des Streikrechts durch ein Gericht nicht hinnehmen wollen. Urteil und Argumentation des Nürnberger Arbeitsgerichts sei falsch, sagt Bsirske. Das Gericht nehme eine Einschränkung des Streikrechts eher hin als die wirtschaftlichen Auswirkungen eines möglicherweise rechtswidrigen Streiks - wohlwissend, dass die nächste Instanz das Urteil wieder kassieren werde. Den Einwand der Richter lässt er nicht gelten, weil dieser dann gegen alle Streiks in allen Branchen vorgebracht werden könnte. Dies würde die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften massiv einschränken. Deshalb spricht Bsirske von einer "absolut windigen und parteilichen Argumentation".

DGB-Chef Michael Sommer warnte denn auch: "Hände weg vom Streikrecht." Der ökonomische Druck auf den Arbeitgeber sei ja genau "der Sinn von Streiks". Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hatte den Gesetzgeber aufgerufen, einer Aufspaltung der Belegschaften durch Streiks von Minderheiten einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Diesem Ansinnen halten Gewerkschafter, Politiker und Arbeitsrechtler entgegen, dass die Organisationsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert sei.

Bsirske: "Tarifeinheit ist ein hohes Gut"

Einfach ist es für die etablierten Gewerkschaften nicht, einer kleinen Organisation wie der Lokführer-Gewerkschaft GDL, die Sonderinteressen einer spezialisierten Berufsgruppe vertritt, beispringen zu müssen. "Tarifeinheit ist ein hohes Gut", sagt Bsirske und fügt hinzu: "Zersplitterung schadet." Er verweist auf das englische Beispiel der 60er und 70er Jahre und betont, unterm Strich nütze eine solche Situation weder den Beschäftigten noch den Unternehmen noch der Politik.

Bsirske und Heesen deuten zumindest im Ansatz an, dass sie den Grund der Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft in Deutschland erkennen. Einzelne Berufsgruppen machten mehr denn je differenziertes tarifpolitisches Herangehen erforderlich. Natürlich würden die Lokführer nicht angemessen bezahlt, sagen beide und versprechen, die Probleme solcher Berufsgruppen separat aufgreifen zu wollen. Zu klären sei dies über die Gehaltsstruktur.

Machtverlust bei den Großgewerkschaften

Das Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" gilt schon lange nicht mehr. Es scheint daher unwahrscheinlich, dass die großen Gewerkschaften diese Entwicklung aufhalten können. Spezialisten-Gewerkschaften der Piloten, der Fluglotsen oder der Ärzte sind inzwischen fest etabliert. Dies hat - neben dem Mitgliederschwund - den Machtverlust der etablierten Organisationen weiter beschleunigt.

Doch auch die Arbeitgeber müssen sich umorientieren, wie der Hilferuf Hundts an die Politik zeigt. Eine Anpassung oder Neujustierung des verfassungsrechtlich garantierten Streikrechts an die neue dienstleistungsorientierte Gesellschaftsstruktur in Deutschland ist nicht abzusehen. Also müssen sich wohl oder übel die Tarifparteien anpassen. Von daher ist das Nürnberger Urteil für das Unternehmen Bahn lediglich eine Verschnaufpause. Das Problem löst es nicht. Deshalb setzen auch Bsirske und Heesen auf die traditionelle Lösung - einen neutralen Vermittler.