Der Tagesspiegel : Lothar Bisky bleibt weitere zwei Jahre PDS-Fraktionschef

Klausurtagung mit Vorstandwahlen und Richtungsdebatte

Thorsten Metzner

Flecken Zechlin. Die PDS-Fraktion hat ihre Reihen wieder geschlossen: Lothar Bisky, der sich in den vergangenen Tagen geziert hatte, ließ sich erneut zum Fraktionschef wählen. Bei den Vorstandwahlen im Rahmen einer Klausurtagung in Flecken Zechlin wurde er mit 20 von 21 Stimmen für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Auch die Stellvertreter Heinz Vietze und die PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten wurden wiedergewählt. Bisky hatte seine Kandidatur davon abhängig gemacht, dass die Fraktion seinen realpolitischen Kurs mitträgt, der im Gegensatz zu den Beschlüssen des Geraer Parteitages steht. Der PDS-Innenpolitiker Stefan Sarrach, der anders als Bisky einen konsequenteren Oppositionskurs angemahnt hatte, zog seine überraschend Kandidatur für den Vorstand zurück.

Vor der Abstimmung über die Führungscrew hatte Bisky eine „neue Strategie für Ostdeutschland“ gefordert, um die Krise der Partei nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl und dem Geraer Parteitag zu überwinden. Der knappe Ausgang der OB-Wahl in Potsdam sei „das Signal“ gewesen, „dass die PDS nicht am Ende ist“. Aber es ist schwieriger für sie geworden, denn:„Andere Parteien haben den Osten entdeckt.“ So stellte jedenfalls Sozialwissenschaftler Rolf Reißig das neue Dilemma der PDS dar: „Die PDS ist ein normaler Wettbewerber geworden, hat keinen Bonus mehr.“ Vor diesem Hintergrund mahnte Reißig, dass die Partei nur überleben könne, wenn sie Regierungsverantwortung übernehme, und wenn sie eigene Strategien entwickle, sich nicht nur über die Auseinandersetzung mit der SPD definiere. „Und allein mit Fundamentalopposition und sozialen Protestbewegungen geht es nicht“, so Reißig unter dem Beifall der Fraktion. Seine Kernthese: Man solle nicht länger versuchen, den Westen einzuholen, sondern müsse darauf setzen, dass Ostdeutschland längerfristig eine spezifische Region in der Bundesrepublik mit eigener Identität bleibe. Mit der EU-Osterweiterung gelte es, Ostdeutschland als selbstbewusste „Ost-West- Verbindungsregion zu entwickeln“. Es gehe um eine aktivere Einmischung Ostdeutschlands in bundesdeutsche Politik. Allerdings müsse die PDS aufpassen, so Reißig, da SPD-Landeschef Matthias Platzeck anders als Stolpe in Ansätzen bereits diese neue Strategie verfolge.

Vor der Vorstandswahl fand in der Fraktion eine Generalaussprache über den künftigen Kurs und die jüngsten Grabenkämpfe statt – entgegen bisheriger Praxis hinter verschlossenen Türen. Antragssteller war ausgerechnet PDS-Landeschef Ralf Christoffers. Am Vorabend hatte die Fraktion den vom Christoffers-Parteivorstand entwickelten Leitantrag für den geplanten Parteitag Mitte November debattiert – und massiv kritisiert. „Es war praktisch ein Verriss“, bestätigte Bisky. Das Papier müsse nachgearbeitet werden. Der Leitantrag, mit dem die Brandenburger PDS ihr Profil in der Finanz- und Bildungspolitik, aber auch zur inneren Sicherheit schärfen will, sei unausgegoren, so die fast einhellige Kritik. Ein Beispiel: „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt mit legalen und illegalen Drogen umgehen lernen können“, heißt es darin etwa. „Das heißt aber keinesfalls, dass wir zum Konsum legaler oder illegaler Drogen aufrufen.“

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