Lothar Bisky : "Es gibt keine Anti-Oskar-Stimmung"

Lothar Bisky, Bundeschef der Linken, spricht mit dem Tagesspiegel über die Querelen in den Landesparteien Berlin und Brandenburg.

Interview von Thorsten Metzner
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Foto: Thilo Rückeis

Der Berliner Abgeordnete Carl Wechselberg ist aus der Linkspartei ausgetreten, weil ihm der Kurs der Partei nicht mehr gefällt. Und die Brandenburger Linke streitet sich über Personal und Posten. Was sagt die Bundesspitze dazu? Wir befragten Lothar Bisky.

Brandenburgs Linke, seit 19 Jahren in der Opposition, will nach der Landtagswahl im Herbst die Große Koalition durch Rot-Rot ablösen. Torpediert der Lafontaine’sche Kurs im Bund dieses Ziel, wie märkische Genossen befürchten?

Die Sorgen sind unberechtigt. Der Parteivorstand regiert nicht in Brandenburg hinein, der Landesverband ist frei für eine eigenständige, selbst bestimmte Politik, ob in der Opposition oder in einer Regierung. Man sucht mit Oskar Lafontaine offenbar schon jetzt den Sündenbock für eine Niederlage, die man noch nicht erlitten hat. Wer sich zur alten PDS zurücksehnt, sollte eins nicht vergessen: Der Westaufbau war gescheitert. Die PDS war auf dem Weg zu einer Ost-Regionalpartei. Die Linke ist heute landesweit erfolgreich, und zwar mit Lafontaine.

Trotzdem stoßen etwa Lafontaines Sympathiebekundungen für Manager-Kidnapping in Frankreich auch in Ihrem früheren Landesverband auf Unverständnis. Ist eine radikalisierte Linke die Antwort auf die Krise?

Nein, aber eine Linke mit Profil! Es gibt aktuelle innerparteiliche Debatten über die Richtung, die die Partei einschlagen soll. Es gibt aber keine Anti-Oskar-Stimmung, das wäre auch politisch fatal, weil es das linke Projekt gefährden würde. Die Aussagen Lafontaines, der übrigens mehr Regierungsverantwortung wahrgenommen hat als die meisten seiner Kritiker, werden verdreht: Er hat eben nicht zum Kidnappen, nicht zum Gesetzesbruch aufgerufen. Er hat darauf hingewiesen, dass die Deutschen von der frischen, intelligenten, frechen Protestkultur der Franzosen lernen können. Das ist auch meine Auffassung.

Rot-Rot gibt es nur noch in Berlin. Stehen wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise die Zeichen in der Bundespartei nun erst recht generell auf Opposition pur?

Rot-Rot ist kein Auslaufmodell. Regierungsbeteiligungen sind ein Ziel der Partei, wenn sie zu einer sozialeren, gerechteren Politik führen. Wir treten in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und im Saarland mit eigenen Ministerpräsidentenkandidaten an. Eine rot-rote Hauptstadtregion etwa wäre auch ein bundesweites Signal. Aber: Die Linke muss kenntlich bleiben.

Ist Berlin, wo Klaus Wowereit regelmäßig den domestizierten Koalitionspartner lobt, da ein gutes Beispiel?

Das ist kalter Kaffee. Die Linke setzt in Berlin eigene politische Akzente. Rot-Rot in Berlin macht bundesweit deutlich: Die Linken klauen der Oma nicht den Sparstrumpf, sie enteignen nicht den Handwerksbetrieb. Linke sind bereit und fähig, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, und dieser dann auch in den Mühen der Ebene gerecht zu werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Berliner Koalition bis zum Ende der Legislatur halten wird.

Sehen Sie Chancen für Rot-Rot in Brandenburg nach dem 27. September?

Ich glaube, dass die Brandenburger SPD, dass Matthias Platzeck kein Rot-Rot will. Die SPD in Brandenburg war ja nie links, sondern immer eine konservative Partei. Aber ich lasse mich gern eines Besseren belehren. Die Linke könnte dazu beitragen, dass diese große SPD-CDU-Nebelkoalition in Brandenburg, die schon lange keine politischen Akzente mehr setzt, die das Land nur noch verwaltet, beendet wird. Entscheidend für eine Regierungsbeteiligung sind gemeinsame politische Projekte, ist eine sozial gerechtere Politik. Ich sage aber auch: Rot-Rot gibt es nur mit einer profilierten Linken. Und das beste Resultat hatte die PDS, als sie 2004 auf scharfen Konfrontationskurs zur Hartz-IV-SPD ging.

Stattdessen übt sich die Brandenburger Linke ausgerechnet im Superwahljahr in Personalquerelen. Erst wurde Landtags-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser abgestraft, jetzt droht bei der Aufstellung der Bundesliste am Wochenende ein Hauen und Stechen. Beunruhigt Sie das?

Was in meinem früheren Landesverband passiert, lässt mich nicht kalt. Aber ich will nicht von außen gute Ratschläge geben: Brandenburgs Linke hat hervorragende Mitglieder. Ich bin mir sicher, dass sie wissen, nur gemeinsam etwas verändern zu können. Allein oder gegeneinander macht man sich lächerlich.

Es sind Kampfkandidaturen angekündigt, von Ex-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz gegen Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Neskovic, von Florian Havemann. Was ist da schiefgelaufen?

Zu konkreten Personalien äußere ich mich nicht, ich schätze jeden der Genossen. Ein Interpretationsversuch: Die Linke erlebt einen kulturellen Umbruch, weil wir erstmals in unserer Parteigeschichte zulegen. Der Mitgliederzuwachs auf Bundesebene hält an. Die Linke steht für soziale Gerechtigkeit, ist ein attraktives Projekt, die Listenplätze sind begehrt. Ich persönlich bevorzuge es, dass man sich im Vorfeld abstimmt, dass man einen Konsens sucht.

Wie kommen Brandenburgs Linke da jetzt raus?

Eine Vielzahl guter Kandidatinnen und Kandidaten spricht für die Partei. Nun muss der Souverän, die Vertreterversammlung, entscheiden. Und jede Entscheidung ist schwer. Ich habe Vertrauen, dass der Parteitag weise Entscheidungen trifft. Und dass die Brandenburger Genossinnen und Genossen danach geschlossen in die harten Wahlkämpfe dieses Jahres ziehen, um Menschen zu gewinnen. Eine Partei, die diese Größe nicht aufbringt, verliert am Ende.

Das Interview führte Thorsten Metzner

Lothar Bisky (67) ist Ko-Chef der Linken im Bund neben Oskar Lafontaine. Bevor er in den Bundestag wechselte, saß er rund 15 Jahre im brandenburgischen Landtag.

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