Brandenburg: Machtkampf der Chefs lähmt den Landesrechnungshof

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Die Koalitionsparteien und die oppositionelle PDS sind über die anhaltenden Auseinandersetzungen am Landesrechnungshof (der Tagesspiegel berichtete) „zutiefst besorgt“. Als unabhängiges Kontrollgremium im Range eines Gerichtes nehme der Hof dadurch „schweren Schaden", hieß es am Freitag bei den Landtags-Fraktionen übereinstimmend. Die Arbeitsfähigkeit des Hofes müsse wiederhergestellt werden, mahnte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, forderte Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) auf, im Konflikt zwischen Präsidentin Gisela von der Aue (SPD) und Vizepräsident Arnulf Hülsmann (CDU) die Vermittlerrolle zu übernehmen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass der Hof wegen der Eskalation in der Spitze paralysiert werde und seine Aufgaben nicht mehr wahrnehme.

Knoblich lehnt bislang eine Schlichterrolle unter Verweis auf die Unabhängigkeit des Hofes ab. Wie berichtet, hat von der Aue Strafanzeige gegen Hülsmann wegen angeblich betrügerischer Reisekosten-Abrechnungen erstattet. Hülsmanns Anwalt Matthias Dombert weist den Betrugsvorwurf aber zurück. Hintergrund der Strafanzeige, sagt er, seien Disziplinierungsversuche und Mobbing. Dombert will deshalb das zuständige Richterdienstgericht gegen Präsidentin von der Aue anrufen, die dort wiederum eine Suspendierung Hülsmanns durchsetzen will. Tatsächlich tobt, wie Mitarbeiter des Hofes bestätigen, zwischen beiden schon seit Jahren ein Machtkampf, der in diesem Sommer eskaliert ist. Nach Angaben Domberts hatte von der Aue das Angebot abgelehnt, einen Mediator zur Schlichtung einzuschalten.

Unterdessen wurden neue Vorwürfe gegen Hülsmann aus dem Landesrechnungshof laut: Es bestehe der Verdacht, dass dieser auch gegenüber dem Finanzamt unkorrekte Angaben zu seinen Dienstreisen gemacht habe, berichteten Mitglieder des zuständigen Landtagsausschusses. Hülsmann war am gestrigen Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die PDS forderte am Freitag zur „Schadensbegrenzung“ auf. Der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze, kündigte an, dass er versuchen werde, noch am Montag mit Präsidentin von der Aue zu sprechen. Er halte auch ein Gespräch mit Hülsmann für erforderlich, um die andere Seite zu hören. Sein CDU-Kollege Homeyer forderte Präsidentin und Vizepräsident zu einem „Waffenstillstand“ auf. Als bedenklich sehen Parlamentarier an, dass beide zwar vom Landtag in ihre Funktionen gewählt worden sind, aber als „Beamte auf Lebenszeit“ nicht abgewählt werden können. Es wird darauf verwiesen, dass das Richterdienstgericht in Cottbus zuständig sei. Dort sind bisher weder die von Hülsmann noch die von Frau von der Aue angekündigten Schriftsätze eingegangen, wie Vize-Landgerichtspräsident Bernd Walter bestätigte. Die mündliche Verhandlung in solchen Fällen finde normalerweise „innerhalb eines Vierteljahres“ statt. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat unterdessen angekündigt, dass die Ermittlungen im Fall Hülsmann „wegen der Bedeutung des Landesrechnungshofes“ beschleunigt werden.