Machtkampf in der SPD : Um Müntefering wird es einsam

Eisern beharrt Arbeitsminister Franz Müntefering auf seiner Position: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll nicht verlängert werden. Doch Münteferings Unterstützung in der SPD schwindet. Sogar die Union gibt sich inzwischen kompromissbereiter.

Sylvia Vogt
Müntefering
Will im Amt bleiben: Arbeitsminister Franz Müntefering. -Foto: dpa

BerlinFranz Müntefering bleibt hart: Die Agenda 2010, das Herzstück der rot-grünen Regierungszeit, soll nicht verändert werden. Wer arbeitslos wird, bekommt in der Regel ein Jahr Arbeitslosengeld I, wer älter als 55 ist und lange genug eingezahlt hat höchstens 18 Monate lang. Diese Regelung aus der Ära Schröder war für viele SPD-Anhänger schwer zu schlucken und kostete zahlreiche Wählerstimmen.

Kurt Beck will Wähler zurückgewinnen. Der SPD-Chef schlägt vor, dass über 45-Jährige 15 Monate Arbeitslosengeld I beziehen sollen, über 55-Jährige sogar 24 Monate lang. Nach Meinung des Göttinger Parteienforschers Franz Walter kann das durchaus Erfolg haben: "Wenn eine Partei innerhalb von wenigen Jahren die Mitglieder in der Größenordnung von etwa drei Großstädten verliert, dann macht es keinen Sinn, an einem Dogma festzuhalten. Da muss man als Parteivorsitzender handeln."

"Starrsinniges Verhalten"

Franz Müntefering sieht das offenbar anders. Was sind seine Gründe? Er muss Regierungsarbeit leisten. Und er will glaubwürdig bleiben - am Kabinettstisch und vor seinen Wählern, denen er einiges zugemutet hat. Die Agenda 2010 hat er sich abgerungen, eine Änderung jetzt würde er als Verrat empfinden.

"Starrsinnig" nennt Wolfgang Thierse dieses Verhalten und fordert von Müntefering Lernfähigkeit. "Wir verändern doch die Agenda 2010 nicht vollständig, sondern an einer Stelle justieren wir nach." Dies sei richtig, auch wegen "eines massiven Ungerechtigkeitsempfindens einer riesigen Mehrheit der Bevölkerung."

Sogar die Union gibt sich inzwischen kompromissbereiter als Franz Müntefering. Sie seien zu Gesprächen über eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I bereit. Die Lösung müsse aber kostenneutral sein, sagt beispielsweise Laurenz Mayer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion. Überschüsse aus der Bundesagentur sollten für Beitragssenkungen genutzt werden und nicht um eine längere Bezugsdauer zu finanzieren. Maßstab für eine längere Bezugsdauer sollte nicht das Alter, sondern die Zahl der Beitragsjahre sein, sagt CSU-Chef Erwin Huber. Eine Diskussionsgrundlage wäre das allemal.

Rückendeckung von ungewohnter Seite

Wer steht überhaupt noch hinter Müntefering? Der eher konservative "Seeheimer Kreis" mahnt zur Mäßigung. "Timing und Inhalt" von Becks Vorstoß seien falsch, sagt deren Sprecher Johannes Kahrs. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, nannte eine verlängerte Bezugsdauer "einen ökonomischen Rückschritt".

Ansonsten bekommt Müntefering Rückendeckung von ungewohnter Seite. "Wo Müntefering recht hat, hat er recht," sagt etwa Peter Ramsauer. Der CSU-Landesgruppenchef wirft Beck vor, "alte Kamellen" aufzuwärmen. Außerdem hätte Beck noch im Januar gegen eine verlängerte Bezugsdauer gewettert.

Schon gibt es Gerüchte um Rücktritt Münteferings. "Wenn er gehen will, muss er gehen", soll ein Regierungsmitglied gesagt haben. Müntefering gibt sich aber kämpferisch. "Weshalb soll ich nicht als Minister bleiben, ich kämpfe ja dafür, dass wir eine vernünftige Politik machen. Wollen wir erstmal sehen, was auf dem Parteitag dabei rauskommt", sagte er. Doch die Erinnung an 2005, als er den Parteivorsitz hinwarf, weil sein Kandidat für den Posten des Generalsekretärs keine Zustimmung fand, ist vielen noch präsent.