Brandenburg: Märker schulden Fiskus 800 Millionen

Vorwürfe über zu rigides Eintreiben zurückgewiesenVON THORSTEN METZNER POTSDAM.Das brandenburgische Finanzministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, daß die märkischen Finanzämter beim Eintreiben von Steuern besonders rigide vorgehen und dabei bisweilen sogar Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden."Davon kann keine Rede sein.Aber der rechtliche Spielraum ist gering", erklärte die zuständige Abteilungsleiterin Angela Nottelmann am Montag in Potsdam.So habe der Landesrechnungshof gefordert, Steuerschulden schneller zu vollstrecken.Das Land Brandenburg hat derzeit Steuer-Außenstände bei Unternehmen, Arbeitnehmern und Freiberuflern von 800 Millionen Mark. Vor einigen Wochen hatte das Aus der Templiner Tiefbau GmbH (200 Beschäftigte) und einer Fensterfirma aus Prenzlau (rund 30 Mitarbeiter) hohe Wellen geschlagen: Deren Geschäftsführer warfen dem Finanzamt Prenzlau vor, ihre Firmen durch rechtswidrige und voreilige Pfändungen - sie setzen eine Spirale von gekündigten Bankkrediten und geplatzten Aufträgen in Gang - in den Ruin getrieben zu haben.Das Finanzministerium konnte sich wegen des Steuergeheimnisses zu den Fällen nicht konkret äußern.Es bestreitet allerdings die Vorwürfe: Der Eindruck, in Brandenburg herrsche eine für die Wirtschaft schädliche Vollstreckungspraxis sei falsch, hieß es."Bei 95 Prozent der Fälle funktioniert es reibungslos", sagte Steuerreferatsleiter Klaus Salomon. Als Beleg für eine moderate Praxis führte Salomon an, daß im Vorjahr immerhin Steuerforderungen in Höhe von 332 Millionen Mark gestundet oder ausgesetzt worden sind.Dies sei aber kein Allheilmittel, angeschlagene Unternehmen zu retten.Ingesamt hatte Brandenburg nach Angaben des Finanzministeriums bei Steuerzahlern Außenstände von rund 800 Millionen Mark - was vom Landesrechnungshof kritisiert wird.Dies entspricht einer Außenstands-Quote von fünf Prozent des Gesamtsteueraufkommens (alte Länder: drei Prozent), was das Ministerium mit der schwierigeren wirtschaftlichen Gesamtlage in Ostdeutschland erklärt.Wenn Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten geraten, sind die Möglichkeiten der Finanzämter dennoch gering, betonte Angela Nottelmann.Bei ausstehenden Lohnsteuern gebe es nämlich keinen, bei Umsatzsteuern nur einen minimalen rechtlichen Spielraum, das Geld nicht sofort einzutreiben.Nottelmann: "Das geht bei keinem deutschen Finanzamt." Beide Steuerarten - 4,3 Milliarden Mark Lohnsteuern und 3,5 Milliarden Mark Umsatzsteuern (beides 1997) machen mit zusammen 90 Prozent das Gros des märkischen Gesamtsteueraufkommens aus. Salomon bestätigte, daß der Brandenburger Fiskus bei säumigen Steuerzahlern bereits nach der ersten Mahnung vollstreckt.Dies sei inzwischen in den meisten Bundesländern so üblich.Eine zweite Mahnung wie in Berlin gibt es nicht.Das Finanzministerium appelliert an Betroffene, bei Konflikten den Rechtsweg - Widersprüche und Klagen vor dem Finanzgericht - zu beschreiten.Immerhin rund einhundert Betroffene pro Jahr versuchen nämlich, ihr Steuer-Recht stattdessen über Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden beim Finanzministerium durchzusetzen, dessen Hände jedoch gebunden sind.Rund 30 Steuerzahler wenden sich sogar an den Petitionsausschuß des Landtages. Unterm Strich aber, so das Fazit des Finanzministeriums, leisten die noch im Aufbau befindlichen 19 Finanzämter solide Arbeit: So gab es 1997 bei insgesamt 5 Millionen Steuerbescheiden nur 155 000 Einsprüche, von denen lediglich 2800 Klagen beim Finanzgericht übrig blieben.In nur 140 Fällen saß dort der Steuerzahler am längeren Hebel - meist siegte am Ende doch das Finanzamt.