Märkische CDU : Suche nach "Visionen für morgen"

Die Brandenburger CDU hat den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Das 65-seitige Werk trägt den Titel "Verantwortung für heute - Visionen für morgen".

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CDU-Vize Sven Petke und Landeschef Ulrich Junghanns.Foto: ddp

PotsdamDie Brandenburger CDU hat den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Das 65-seitige Werk trägt den Titel "Verantwortung für heute - Visionen für morgen" und soll am 3. November auf einem Parteitag beschlossen werden. Er gehe davon aus, dass die Programmdebatte nach Monaten der Personalquerelen zur Einigung der Partei beitragen werde, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Junghanns. Das neue Grundsatzprogramm solle die Klammer zwischen der Basis und dem Landesvorstand werden.

Der Entwurf wurde von einer 25-köpfigen Programmkommission erarbeitet. Vorsitzender des Gremiums ist Vize-Landeschef Sven Petke, der Ende Januar auf einem Parteitag in einer Kampfkandidatur um den Landesvorsitz knapp gegen Junghanns unterlegen war. Petke hatte die Programmdiskussion in der Union bereits Anfang 2006 angeschoben. Die Debatte wurde jedoch wegen der so genannten E-Mail-Affäre, die zum Rücktritt Petkes als Generalsekretär führte, unterbrochen und in diesem Jahr wieder aufgenommen.

In der Debatte konnte sich Petke unter anderem mit seiner Forderung nach einem verpflichtenden letzten Kita-Jahr vor der Einschulung durchsetzen. Allerdings kommt seine Forderung nach einer kostenfreien Gestaltung dieses Vorschuljahres nicht in dem Entwurf vor. Petke betonte, in einigen Fragen gebe es unterschiedliche Auffassungen, für die Kompromisse gefunden worden seien. Junghanns sagte, er persönlich halte ein kostenfreies Vorschuljahr nach wie vor nicht für geboten. Allerdings gebe es zu diesem Thema inzwischen auch anders lautende Beschlüsse der Bundespartei.

Abschied vom alten Familienbild

Neue Ansätze verfolgt die CDU nach Angaben von Petke unter anderem beim Thema Klimaschutz sowie einer besseren Vereinbarkeit von Umwelt und Wirtschaft. Neu ist auch ein erweitertes Familienbild. "Wir erkennen anders als früher unterschiedliche Lebensentwürfe an", sagte Petke. So beziehe die CDU allein Erziehende ebenso in die Familienpolitik ein wie gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Vor allem aber mache die CDU angesichts des Geburtenrückgangs der vergangenen Jahre den Familien Mut, sich für Kinder zu entscheiden. Insgesamt gehe die CDU mit dem Programm inhaltlich in Führung, betonte Petke. Die Union erarbeite sich damit einen deutlich messbaren Vorsprung vor dem Koalitionspartner SPD.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte dagegen, wenn sich konkurrierende Parteien in wichtigen Politikfeldern an sozialdemokratische Positionen annäherten, stärke das das Selbstbewusstsein der SPD. Wenn die CDU etwa durch die Aufgabe ihres bisherigen antiquierten Familienbildes in der Realität ankomme, könne die SPD das nur begrüßen. Ness fügte hinzu, innerparteiliche Programmdiskussionen dienten auch dazu, inhaltliche Klärungs- und Versöhnungsprozesse zu organisieren. Die CDU habe diesbezüglich einen erheblichen Bedarf. Mehr inhaltliche und personelle Geschlossenheit der Union werde der Zusammenarbeit in der Koalition nicht abträglich sein.

Nach Ansicht des CDU-Kreischefs von Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, ist der Programmkommission "der große Wurf gelungen". Der Entwurf gebe Antworten auf die Lebenswirklichkeiten. Die CDU könne unter anderem in der Familien- und Umweltpolitik die Meinungsführerschaft übernehmen. (mit ddp)

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