Wie geht es weiter nach der Bildungsstreik-Woche? "Es hat so viel Spaß gemacht", rief ein Berliner Streikaktivist am Montag im Audimax der Humboldt-Uni vor einigen hundert Studierenden. "Im Moment haben wir vielleicht nicht mehr die Kraft, aber spätestens im Wintersemester sollten wir wieder angreifen."

Bei der studentischen Vollversammlung, die über die Fortsetzung der Protestaktionen entscheiden sollte, wurden Berichte über Streikaktionen wie die Demonstration am Mittwoch oder die „Banküberfälle“ am Donnerstag mit Applaus bedacht. Und zumindest eine Besetzung wollen die Studierenden aufrechterhalten: In sechs Räumen im Seminargebäude am Hegelplatz, die Studierende vor einer Woche besetzt hatten, wollen sie weiterhin alternative Seminare und Diskussionen anbieten.

Die Aktivisten haben die Uni-Leitung aufgefordert, ihnen die Räume dauerhaft „zur freien Selbstverwaltung zu übergeben“. Das Präsidium habe dies abgelehnt und Räume in einem weniger zentralen Gebäude in Aussicht gestellt. Ein Angebot von HU-Präsident Christoph Markschies, sich regelmäßig mit Studierenden zu treffen, um über Forderungen wie die Umstrukturierung des Bachelorstudiums zu sprechen, sei ausgeschlagen worden, erklärten Streiksprecher. Markschies sei in diesen Fragen „nicht demokratisch legitimiert“, man verlange stattdessen ein Rederecht in der Sitzung des Akademischen Senats am Dienstag.

Empört äußerten sich die Streikorganisatoren über Polizeimaßnahmen gegen Protestierende. Straßenblockierer würden wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht belangt, von Demonstranten vor Bankfilialen, die Wasserpistolen in der Hand hielten, seien Personalien aufgenommen worden.

Bundesweit sind die Proteste nach der Streikwoche abgeflaut. Weiterhin besetzt ist allerdings das Institut für Politikwissenschaft der Uni Marburg. Die Besetzer, die den Institutsbetrieb seit Donnerstag weitgehend lahmlegen, fordern eine gleichberechtigte Mitbestimmung von Professoren, Studierenden und Mitarbeitern im Direktorium, die Abschaffung der Anwesenheitslisten, „selbstverwalteten Freiraum“ – und eine zweistündige Mittagspause für alle. Am Montagnachmittag diskutierte der Akademische Senat der Uni mit den Besetzern, hieß es aus der Pressestelle.

Am Sonnabend geräumt wurde die Alte Universität in Heidelberg. Die Polizei drängte gut 100 Besetzer aus dem Gebäude, einige ließen sich hinaustragen. Uni-Präsident Bernhard Eitel hatte zuvor betont, er teile „viele Ziele des Bildungsstreiks“, mit der Besetzung sei aber die offene Konfrontation gesucht worden.

Unterdessen legt die Kultusministerkonferenz (KMK) Wert auf die Feststellung, dass die Bildungs- und Wissenschaftsminister der Länder am Freitag in Berlin nicht vor Demonstranten geflohen seien. Die Organisatoren des Bildungsstreiks hatten dies behauptet, der Tagesspiegel hatte entsprechend berichtet. Tatsächlich befanden sich die Minister am Freitag nicht in der Landesvertretung Baden-Württembergs, wo sie am Donnerstag getagt hatten. KMK-Präsident Harry Tesch und drei weitere Minister trafen sich zwar mit Partnern des Ausbildungspakts – darunter die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Als Sitzungsort jedoch sei von vornherein das DIHK-Gebäude in der Breite Straße in Mitte geplant gewesen, hieß es dort am Montag.


(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.06.2009)