Magnetschwebe-Projekt : Kein Geld für den Transrapid von der EU

Um die Finanzierung des Münchner Transrapid-Projektes weiter abzusichern, soll der Bund bei der EU Fördergelder locker machen. Verkehrsminister Barrot winkte sofort ab: Ein Zuschuss sei "höchst unwahrscheinlich."

BerlinDer frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Vereinbarungen zwischen Bund und Bayern zur Finanzierung des Münchner Transrapid-Projekts begrüßt. Jetzt seien unter bayerischer Federführung die Konsortialpartner - Deutsche Bahn sowie Bau- und Systemindustrie - gefordert, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Gesprächskreises Transrapid. Sie müssten nicht nur die verbliebene, mit 165 Millionen Euro bezifferte Finanzlücke schließen, sondern auch Steigerungen über die gesamten Kosten von 1,85 Milliarden Euro hinaus verhindern.

"Alles in allem ist der Transrapid mit der gestrigen Vereinbarung einen großen Schritt vorangekommen", erklärte Eichel. Mehr als 90 Prozent der Investitionskosten seien jetzt abgedeckt. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) hatte am Vorabend bei ersten Verhandlungen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) akzeptiert, dass der Bund nicht über sein neues Angebot von 925 Milliarden Euro hinausgehen wird. Er selbst gab eine Finanzierungs-Zusage für Bayern von 475 Millionen Euro.

"Absicherung eventueller Kostensteigerungen"

Nun sei "die Finanzierung des Projektes weiter abzusichern", hieß es in einer späteren gemeinsamen Erklärung von Tiefensee und Huber. "Dies gilt sowohl bezüglich der Differenz zur Kostenschätzung von 1,85 Milliarden Euro als auch bezüglich der Absicherung eventueller Kostensteigerungen." Hier stünden vier Partner in der Verantwortung: der Freistaat Bayern, die DB AG, die Münchner Flughafen AG und die beteiligte Industrie. Außerdem werde der Bund sich für eine Beihilfe der EU einsetzen.

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hat allerdings bereits zu erkennen gegeben, dass ein solcher EU-Zuschuss "höchst unwahrscheinlich" sei. Grundsätzlich seien Fördergelder möglich, "um neue Technologien, die für solche Projekte gebraucht werden, weiterentwickeln zu können", hatte Barrot dem "Münchner Merkur" gesagt. Jedoch, so das Blatt, gelte die Magnetschwebe-Technologie inzwischen schon als technisch ausgereift. (mit dpa)