Der Tagesspiegel : „Manche Abgeordnete verstehen die eigene Rede nicht“ Landtagspräsident Gunter Fritsch kritisiert Brandenburgs Parlamentarier – und schlägt eine Verkleinerung der Volksvertretung vor

Herr Präsident, macht Brandenburgs Parlament einen guten Job?

Das Parlament arbeitet solide. Aber man sollte sich nie zurücklehnen. Alles kann verbessert werden. Es hat sich auch manche Routine eingeschlichen.

Das scheint, mit Verlaub, untertrieben. Die Landtagssitzungen werden immer dröger, die Tagesordnungen dünner. Was ist der Grund für die Eintönigkeit?

So überspitzt sehe ich das nicht, das Problem ist vielschichtiger. Die Aufbaujahre sind vorbei, in denen ein wichtiges Gesetz nach dem anderen verabschiedet wurde. Aber eins stimmt schon: Wenn bisweilen mit Müh und Not ein Thema für die Aktuelle Stunde gefunden wird, dann reißen auch die Ansprachen im Plenum nicht mit.

Liegt das Übel vielleicht darin, dass der Landtag generell an Einfluss verliert?

Objektiv gab es in den letzten Jahren einen Zuständigkeitsverlust der Länder und damit auch der Länderparlamente: Immer mehr Gesetzgebungskompetenzen liegen mittlerweile beim Bund, bei der EU…

… wodurch Landtage am Ende bedeutungslos werden?

Diese Befürchtungen teile ich nicht. Deutschland ist und bleibt ein föderales Land. Und die Rolle der Länderparlamente, ob in Brandenburg oder anderswo, kann wachsen. Voraussetzung ist, dass man sich auf die neuen Bedingungen einstellt.

Konkret bitte!

Die Abgeordneten, die Fraktionen sollten ihr Augenmerk stärker als bisher auf künftige Entwicklungen richten. Es geht darum, früher Trends und Probleme zu erkennen – anstatt hinterher mit Gesetzen zu reparieren. Ein Beispiel ist die Demografie, der Rückgang der Bevölkerung, das Älterwerden der Gesellschaft, was Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen hat.

Aber da gibt die Regierung den Ton an.

Mag sein. Trotzdem ist es auch Sache des Parlamentes. Je näher man solch brennenden Problemen ist, umso lebendiger kann auch der Parlamentarismus sein. Hinzu kommt, dass die Föderalismusreform den Landtagen neue Chancen eröffnet. In ihrem Zuge werden Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klarer geregelt, manche Zuständigkeiten, etwa für die Bildungspolitik, fallen an die Länder zurück. Daraus erwächst aber auch eine höhere Verantwortung. Man kann sich nicht mehr auf Vorgaben des Bundes herausreden. Solides Handwerk ist mehr denn je gefragt.

Gerade muss das „Bürokratieabbaugesetz“ wegen eines Fehlers zum zweiten Mal beschlossen werden, so wie zuvor bereits das Polizeigesetz.

Solche Pannen in der Gesetzgebung dürfen sich nicht häufen. Aber niemand ist unfehlbar, die Regierung nicht, auch nicht das Parlament.

Die Gesetze werden meist im Regierungsapparat entworfen. Verlässt sich die Legislative zu sehr auf die Exekutive?

In der Vergangenheit war das zuweilen der Fall. Einen parlamentarisch-wissenschaftlicher Beratungsdienst, der juristische Schwächen in Gesetzen erkennt, gab es in Brandenburg bislang nicht. Wir bauen diesen Dienst jetzt auf, auch, um den Landtag gegenüber der Exekutive zu stärken.

Ist die Regierung gegenüber dem Gesetzgeber zu dominant?

Es soll bei Regierungen dazu ja immer eine gewisse Neigung geben. Man hat bisweilen auch den Eindruck, dass Abgeordnete mit ihren Anliegen vom einen oder anderen Minister als störend empfunden werden. Trotzdem gilt es, die Gewaltenteilung stets aufs Neue zu praktizieren: Der Landtag hat das Sagen. Und die Regierung hat das, was die Abgeordneten beschließen, auszuführen.

Abgeordnete in Brandenburg lesen – anders als ihre Berliner Kollegen – ihre Reden meistens vom Blatt ab. Wäre es nicht höchste Zeit für ein Rhetoriktraining?

Das ist ein Manko. Eigentlich sollten Abgeordnete im Plenum frei sprechen. Manchmal soll es sogar vorkommen, dass Abgeordnete ihren eigenen Redetext weder vorher gelesen noch verstanden haben. Aber es gilt eine Regel: Je freier ein Abgeordneter sprechen kann, desto überzeugender ist das, was er sagt.

Brandenburgs Bevölkerung nimmt ab. Braucht das Land künftig überhaupt noch 88 Abgeordnete?

Man kann durchaus über eine Verkleinerung des Parlamentes nachdenken. Trotzdem muss man darauf achten, dass die Wahlkreise nicht zu groß werden.

Sie befürchten negative Auswirkungen?

Schon heute kommen die Abgeordneten nicht mit einer 40-Stunden-Woche aus. Neben der Gesetzgebung haben sie vor Ort viele Aufgaben wahrzunehmen, die nicht weniger wichtig sind. Sie sollen bürgernah sein, die Probleme kennen. Sie sind oft zwei Stunden mit dem Auto unterwegs, um durch den Wahlkreis zu kommen.

Ein „Feierabendparlament“ wie in Berlin wäre kein Modell für Brandenburg?

Brandenburg ist ein Flächenland, mit langen Wegen. Ich halte weder ein Feierabend- noch ein Teilzeitparlament für sinnvoll.

Brandenburg will in Potsdam ein neues Parlamentsgebäude errichten. Wird es auch den müde gewordenen parlamentarischen Alltag verändern?

Ja, ich setze darauf, dass im Parlament Aufbruchstimmung entsteht, es neuen Schwung gibt. Ich meine nicht nur die Arbeitsbedingungen: Allein schon der künftige Plenarsaal mit der halbkreisförmigen Arena wird dem parlamentarischen Disput in Brandenburg guttun. Das neue Haus wird auch für die Abgeordneten eine Motivation sein, richtig loszulegen.

Das Gespräch führte Thorsten Metzner

Gunter Fritsch (64),

ist seit 1999 Mitglied des Brandenburger Landtags. Zunächst führte er dort die SPD-Fraktion, nach der Wahl im Herbst 2004 wurde er Landtagspräsident.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben