Brandenburg: Manfred Stolpe im Gespräch: "Bisher keine Nervosität erkannt"

Herr Stolpe, die große Koalition besteht erst ein Jahr, aber es sicht so aus, als ob es kriselt. Sehen Sie eine Gefahr?

Koalitionen sind immer in Gefahr. Für die große Koalition in Brandenburg sehe ich keine akute Gefahr. Ich habe keine Sorge, dass die Koalition zerbrechen könnte.

Die SPD-Fraktion hat die Bundesratsinitiative von Justizminister Kurt Schelter (CDU) zur Strafverschärfung gegen rechtsextreme Täter zähneknirschend hingenommen. Wie sie macht auch Berlins ehemaliger Justizsenator Ehrhart Körting inhaltliche Bedenken geltend. Sind solche Schnellschüsse und Alleingänge Brandenburgs sinnnvoll?

Ich habe kein Zähneknirschen gehört. Wir waren uns aber alle einig, dass Initiativen, die sich gegen rechte Gewaltätter richten, notwendig sind. Was wir natürlich auch bedenken müssen, ist die rechtspolitische Genauigkeit eines solchen Vorgehens. Da gibt es Diskussionsbedarf. Ich beabsichtige im Kabinett einen Doppelbeschluss herbeizuführen: Wir wollen die Initiative starten, weil jedes Verzögern missverständlich wird, uns auf der anderen Seite aber die endgültige Entscheidung nach dem Arbeitsgang im Bundesrat vorbehalten. Wir sehen uns an, was herauskommt, und können dann gegebenenfalls notwendige rechtspolitische Ziselierungen vornehmen.

Es gibt Sozialdemokraten, die Ihnen vorwerfen, gegenüber der CDU und Schönbohm zu nachgiebig zu sein und für eine vorzeitige Machtübergabe an SPD-Landeschef Matthias Platzeck plädieren. Muss Sie das nicht besorgt machen?

Den Vorwurf der Nachgiebigkeit kann keiner machen, der dicht dran ist an meiner Arbeit. Denn da weiß jeder, dass es mir bisher gelungen ist, die nötigen sozialdemokratischen Positionen zu behaupten. An eine Staffelübergabe ist nicht zu denken.

In der Bundes-SPD gibt es offenbar manche, die Sie unter Druck setzen wollen, in dem sie eine rot-rote Koalition propagieren. Ist das nicht ein kalter Versuch, Sie zu stürzen?

Wenn das so sein sollte, was ich nicht weiß und mir nicht vorstellen kann, wäre das nicht sehr ergiebig. Denn mathematisch würde rot-rot in Brandenburg im Bundesrat ja überhaupt nichts ändern. Die eigentlich entscheidenden Leute aus der letzten Bundesrats-Auseinandersetzung im Juli wissen, dass es auch ganz gut sein kann, wenn da einer aus einer großen Koalition ist, der mit der CDU gemeinsame Lösungen finden kann.

Wie erklären Sie dann aber, dass das Thema im Moment so hoch kocht?

Wer nicht genau die politischen Zusammenhänge kennt und zum Beispiel im Bundestag sitzt oder auch in anderen bundespolitischen Gremien, der könnte auf die Idee kommen, dass es leichter sei, wenn in Brandenburg keine große Koalition regiert. Das ist aber wohl mehr ein Sandkastenspiel von Hinterbänklern, die nicht in zentraler Verantwortung stehen. Nach meinem Eindruck hat der Bundeskanzler durchaus verstanden in den letzten Wochen, dass die große Koalition auch für seine Arbeit kein Schade ist.

Wird die "Infiltration" von außen Wirkung bei der märkischen SPD zeigen?

In Brandenburg wissen alle entscheidenden Akteure die Lage einzuschätzen. Ich habe bisher keine Nervosität erkannt.

Schließen Sie definitiv aus, dass Sie den Staffelstab vor dem Ende der Legislatur 2004 an Platzeck übergeben werden?

So Gott will und wir leben, schließe ich das definitiv aus.

Herr Stolpe[die große Koalition besteht ers]