Der Tagesspiegel : Manfred Stolpe im Interview: "Es gab und gibt kein US-Feindbild in Ostdeutschland"

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Bundeskanzler Schröder hat einen Einsatz deutscher Soldaten bei den Vergeltungsaktionen der USA wegen der Terroranschläge auf New Yorck und Washington nicht ausgeschlossen. Unterstützen Sie eine Beteiligung der Bundeswehr?

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA
Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Gegenwärtig kann niemand ausschließen, dass auch deutsche Soldaten bei Militäraktionen der Nato beteiligt sind. Dazu gibt es nach meiner festen Überzeugung auch keine Alternative. Die Bündnisverpflichtung gilt. Bei bilateralen Aktionen lägen die Dinge anders.

US-Präsident George Bush hat einen "monumentalen Kampf zwischen Gut und Böse" und einen "langen Kreuzzug" gegen den Terrorismus angekündigt.

Die Terminologie des amerikanischen Präsidenten wird man vor dem Hintergrund der Stimmungslage und der großen Verunsicherung und Verbitterung in den Vereinigten Staaten akzeptieren müssen. Für mich wären diese Begriffe nicht anwendbar, weil sie einerseits die Gefahr von Pauschalisierungen bergen und der Begriff Kreuzzug in Europa negativ besetzt ist. Gerade auch Deutsche sollten mit solchen Begriffen vorsichtig sein.

Teilen Sie die Sorge, dass der Welt eine neue Spirale der Gewalt droht?

In der Tat besteht die Gefahr einer neuen Spirale der Gewalt, wenn die USA jetzt undifferenziert und wenig gezielt losschlagen würden, was ich nicht hoffe. Dann könnte es einen breiten Rückhalt für Gegenschläge geben. Das wäre eine Spirale, an derem Ende mindestens breite regionale Kriege stehen könnten.

Viele Brandenburger haben Ängste vor einem Krieg. Auf amerikanischen Sendern ist bereits nur noch vom "New American War" die Rede. Deutsche Politiker betonen dagegen, es ist kein Krieg.

Nicht nur Brandenburger haben die Sorge, dass es einen neuen Krieg geben könnte. Gelegentlich wird sogar von einem Dritten Weltkrieg gesprochen. Das halte ich für unbegründet. Der Begriff Krieg ist klar definiert. Er würde voraussetzen, dass zwischen Staaten Kampfhandlungen ausbrechen. Das ist nicht auszuschließen, aber nach Lage der Dinge kann man davon ausgehen: Die großen Mächte - also neben den Vereinigten Staaten einschließlich der Nato auch Russland und China - haben kein Interesse daran, dass ein großer militärischer Konflikt entsteht. Sie haben eindeutig Position gegen den Terrorismus bezogen. Nach Lage der Dinge halte ich allenfalls einen regionalen Krieg für möglich, aber auch das wäre einer zuviel. Jeder Krieg zieht Unschuldige in Mitleidenschaft.

Glauben Sie, dass es in Deutschland Verständnis für einen lang andauernden Krieg, womöglich unter Beteiligung deutscher Soldaten, gäbe?

Man muss aufpassen, dass man den Begriff Krieg nicht zu schnell verwendet. Es geht um die Bekämpfung des Terrorismus. Hier sind alle gefordert. Dennoch hoffe ich, dass die Vereinigten Staaten genügend im Auge haben: die Betroffenheit über den Anschlag ist weltweit, aber der Grad der Betroffenheit ist dennoch unterschiedlich. Ein langandauernder Krieg müsste wohl begründet sein. Wenn Menschen dagegen den Eindruck hätten, und da gäbe es keinen Unterschied zwischen Ost und West, dass zu schnell und dass zu undifferenziert kriegerische Handlungen über einen längeren Zeitraum in Gang gesetzt würden, würde der Rückhalt dafür schwinden, da bin ich mir sicher. Das wäre kein Brandenburger Spezifikum.

Muss das Kriterium nicht sein, dass die wirklich Verantwortlichen für die Terroranschläge getroffen werden und nicht Unschuldige?

Die Maßnahmen müssen überzeugend und plausibel sein, sie müssen erläutert werden. Die berechtigte Frage, ob bin Laden zweifelsfrei der Urheber ist, wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA gestellt. Ein blindwütiges Zuschlagen, das ich nicht erwarte, würde Schaden anrichten: Es würde die Spirale der Gewalt befördern und die Glaubwürdigkeit der USA einschränken.

Zu DDR-Zeiten ist ein verzerrtes Amerika-Bild vermittelt worden: Dafür stand der Begriff "aggressiver US-Imperialismus". Wirkt das heute in der ostdeutschen Bevölkerung nach?

Zwar ist ein verzerrtes Bild gelehrt worden. Aber es hat in der Breite der Bevölkerung keinen verbreiteten Antiamerikanismus gegeben. Da bin ich Zeitzeuge. Mein Eindruck war, dass während des Vietnam-Krieges die Vorbehalte gegen die Amerikaner in Westdeutschland größer waren als in der DDR. Amerika, die Vereinigten Staaten, waren für viele Leute, gerade für Jugendliche, immer so etwas wie ein Idol. Nicht nur Elvis Presley war für DDR-Jugendliche ein Gott, die amerikanische Lebensart sickerte über Fernsehen, Rundfunk, über die Jeans ins Land hinein. Es gab und gibt kein US-Feindbild in der ostdeutschen Bevölkerung. Da jetzt herumzudeuteln und nachhaltige Spätfolgen zu vermuten - das ist Unfug.

Trotzdem behaupten manche, dass es Unterschiede in der Trauerkultur zwischen Ost und West gebe.

Das glaube ich nicht, es kann höchstens Mentalitätsunterschiede geben. Man darf sich nicht an der zurückhaltenden Mentalität der Brandenburger stören, die auch sonst nicht auf der Straße stehen und weinen. Der Lausitzer ist anders als der Berliner, der vielleicht immer noch ein bisschen französisches Blut in den Adern hat. Der Brandenburger wartet wie wohl jetzt die ganze Welt: Was werden die USA jetzt tun? Was kommt danach?

Ihr Innenminister hat konstatiert, dass die Brandenburger zwischen den Opfern der Terroranschläge und den USA unterscheiden. Er glaubt, dass das Verständnis für die Vergeltungsmaßnahmen der USA hier nicht besonders groß ist?

Dies würde voraussetzen, dass es eine distanzierte Haltung gegenüber den USA gibt. Das stelle ich nicht fest. Im Gegenteil, ich habe den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten, der amerikanische Lebensweg, mindestens Elemente eines Vorbildes haben. Die These einer deutlichen Distanz zu den USA in der Breite der Bevölkerung teile ich nicht.

Aber es gibt antiamerikanische Äußerungen. Neonazis versuchen an diese Stimmungslage anzuknüpfen: "Die USA sehen nun selber wie das ist, wenn Bomben fallen." Besteht die Gefahr, dass der Rechtsextremismus, indem er auf Antiamerikanismus setzt, an Boden gewinnt?

Die Neo-Nazis und der Rechtsextremismus könnten durchaus in der jetzigen Phase wachsender Gefahr von Auseinandersetzungen an Boden gewinnen. Und zwar in zwei Richtungen: Ich habe sowohl Informationen bekommen, dass die Vorgänge in den Vereinigten Staaten in einzelnen Fällen zum Rassenhass gegen Araber und Asiaten, gegen Farbige genutzt werden. Aber es gibt auch Beispiele von Antiamerikanismus, der deutsch-national begründet ist. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass dies eine schnelle Massenbasis findet.

Könnte ein sich ausbreitender Antiamerikanismus Rückwirkungen auf ausländische, vor allem amerikanische Investitionen im Land haben? Immerhin will sich der US-Konzern Intel an der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) beteiligen?

Davon gehe ich nicht aus. Ich glaube nicht, dass es eine verbreitete Bewegung oder gar auffälliges Verhalten antiamerikanischer Art von rechts und noch nicht einmal von links geben wird. Die Vorbehalte gegen die amerikanische Politik sind auf der linken Seite deutlich größer , aber nicht im Sinne von Aktionen, sondern von politischer Meinungsäußerung.

Die Chipfabrik ist ein arabisch-amerikanisches Projekt: Könnte sie bei einer weiteren Eskalation in Gefahr geraten?

Schon vor dem Terrorakt stand für mich im Gespräch mit den Intel-Vertretern die Frage, ob es Komplikationen bringen könnte. Intel war fest davon überzeugt, dass keine Gefahr besteht. Ich bin davon überzeugt, dass die Amerikaner jetzt erst recht nicht völlig undifferenziert auf alles losgehen, was arabisch ist. Sie werden jetzt vermutlich ganz besonderes Interesse daran haben, ihre Verbündeten im arabischen Raum - und dazu gehören die Emirate - zu unterstützen. Da habe ich keine Sorge.

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