Brandenburg: Mangel an V-Leuten Schönbohm stellte neuen Verfassungsschutzbericht vor

Potsdam . Brandenburgs Verfassungsschutz hat Schwierigkeiten bei der Anwerbung von „VLeuten“. Das bestätigte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Freitag bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes. Ursache sei nicht zuletzt die Enttarnung von Verfassungsschutz-Informanten wie im Fall „Piato“, bei der V-Mann-Affäre um den Verkauf einer rechtsextremistischen Mordaufruf-CD, aber auch im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens. „Das schadet uns und hat Vertrauen in die Behörde reduziert“, sagte Schönbohm. Er kritisierte den Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der Kompetenzen des dortigen Landesamtes an den Bundesverfassungsschutz abgeben will. Solche Vorstöße ohne Abstimmung mit Brandenburg seien „kein Ausdruck kollegialer Zusammenarbeit“. Auch aus fachlicher Sicht halte er nichts von der Bildung einer zentralistischen Bundesbehörde.

Im vergangenen Jahr war der Brandenburger Verfassungsschutz ins Zwielicht geraten, weil der V-Mann Toni S. sich an Produktion und Vertrieb einer rechtsextremen CD mit Mordaufrufen beteiligt hatte. Schönbohm hatte damals das Vorgehen der Berliner Sicherheitsbehörden kritisiert, weil sie ohne Abstimmung mit Brandenburg den V-Mann verhafteten. Seitdem sei es der Behörde nicht gelungen, neue V-Leute anzuwerben, sagte Schönbohm. Dies werde sich jedoch ändern, da der Verfassungsschutz „in den letzten drei Monaten wieder Tritt gefasst“ habe, sagte Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin. Brandenburg habe ohnehin Nachholbedarf bei der Gewinnung von V-Leuten, da die Behörde in den Jahren der SPD-Alleinregierung bis 1999 „unter weitestgehenden Verzicht auf die Nutzung nachrichtendienstlicher Mittel“ gearbeitet habe. Wegesin betonte, dass der Verfassungsschutz Konsequenzen aus dem Fall Toni S. gezogen habe. Das „juristische Controlling“ bei Aktionen sei verschärft worden, um sicherzustellen, dass V-Leute keine Straftaten begehen.

Nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht hat sich in Brandenburg insbesondere die Zahl der Ausländerextremisten auf 205 (2001: 115) nahezu verdoppelt, was auch mit der verschärften Beobachtung solcher Milieus seit dem 11. September erklärt wird. 50 islamistische Extremisten hat die Behörde dabei im Visier. Schönbohm warnte erneut davor, dass militante islamistische Gruppen, aber auch Terroristen Brandenburg als Rückzugs- oder Vorbereitungsraum nutzen könnten. „Diese Gefahr ist real und konkret.“ Das zeigte der Fall einer islamistischen Gruppe in Cottbus, die Terror-Anschläge geplant habe. Zur rechtsextremen Szene – neben dem Terrorismus laut Schönbohm die größte sicherheitspolitische Herausforderung – zählt der Verfassungsschutz derzeit landesweit 1280 Aktivisten; 90 weniger als 2001. Der harte, gewaltbereite Kern umfasst 580 Personen, was gemessen an der Bevölkerung „weiterhin über dem Bundesdurchschnitt“ liegt. Dem stehen 715 Linksextremisten gegenüber, das sind 45 mehr als im Vorjahr. thm

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