Massendemonstrationen : Birmas Militärjunta verhängt Ausgangssperre

Acht Tage Massendemonstrationen in Birma haben die Machthaber des Landes offenbar nervös gemacht: Mit nächtlichen Ausgangssperren für die zwei größten Städte soll die zugespitzte Lage entschärft werden.

Rangun Nach acht Tagen Massendemonstrationen gegen das Militärregime in Birma haben die Machthaber am Abend eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Das Verbot galt zunächst für die Metropole Rangun und die zweitgrößte Stadt Mandalay, berichteten der Sender BBC und andere westliche Medien. Zunächst lagen keine Berichte vor, ob sich die Demonstranten an die Ausgangssperre hielten. Zuvor hatte sich die Lage in Rangun deutlich zugespitzt. Mindestens zwölf Busse mit Soldaten seien in die Innenstadt gefahren, berichteten am Abend Augenzeugen. Die Krankenhäuser der Hafenstadt seien in Bereitschaft versetzt worden.

"Wir haben den Eindruck, dass die Sicherheitskräfte am Mittwoch vorrücken", hieß es in Oppositionskreisen. Heute waren erneut zehntausende Mönche und Zivilisten trotz Gewaltdrohungen und eines Demonstrationsverbotes auf die Straße gegangen und hatten offener als je zuvor ihre Verachtung für das Militärregime gezeigt. Unterdessen mehrten sich internationale Appelle, den Konflikt friedlich beizulegen.

Bush will neue Sanktionen verhängen

US-Präsident George W. Bush kündigte an, die Freiheitsbestrebungen der Bevölkerung mit verschärften Wirtschaftssanktionen zu unterstützen. "Die Amerikaner sind empört über die Situation in Birma, wo eine Militärjunta bereits seit 19 Jahren ein Regime der Einschüchterung führt", sagte er vor der UN-Vollversammlung in New York. China, einer der Hauptverbündeten Birmas, mahnte zu einem "angemessenen" Umgang mit den Demonstranten an. Die Proteste hatten sich an drastischen Preiserhöhungen entzündet und werden von buddhistischen Mönchen angeführt, die in Birma höchstes Ansehen genießen.

Nach Angaben von Augenzeugen beteiligten sich allein in Rangun heute mehr als 50.000 Menschen an den Protesten. Sie skandierten "Demokratie!" und "Der Wille des Volks muss erfüllt werden!". Einige Demonstranten trugen Fotos der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Für Gerüchte, dass die Friedensnobelpreisträgerin mittlerweile in ein Gefängnis gebracht wurde, gab es keine offizielle Bestätigung.

Staatlich gelenkter Religionsrat mischt sich ein

Die Demonstrationen waren aber kleiner als am Montag mit schätzungsweise 100.000 Teilnehmern. Beobachter führten das auf erste Drohgebärden des Regimes zurück. Der Religionsminister zeigte sich in betont devoter Haltung mit mehreren greisen Mönchen im Fernsehen und kritisierte die demonstrierenden Glaubensbrüder. Sie würden von feindlichen Kräften gelenkt und bedrohten den Frieden im Land. Er forderte die einflussreichen älteren Mönche auf, den Protesten ein Ende zu setzen. Andernfalls werde das Regime seine eigenen "Maßnahmen" ergreifen. Der staatlich gelenkte Religionsrat forderte Klostervorsteher auf, weitere Proteste zu unterbinden.

Am Morgen rollten Militärfahrzeuge mit Lautsprecheranlagen durch die Straßen. Die Menschen wurden davor gewarnt, sich an Protesten zu beteiligen. Schon das Zuschauen werde mit Gefängnis bestraft. Exil-Birmanen berichteten nach Gesprächen mit Verwandten, viele Landsleute fürchteten ein Blutbad wie 1988. Damals schlug das Militär eine Demokratiebewegung brutal nieder. Rund 3000 Menschen kamen dabei ums Leben.

Ban Ki Moon ruft zu nationalem Versöhnungsprozess auf

Zum Auftakt der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Verantwortlichen in dem südostasiatischen Land zu größter Zurückhaltung und zur Einleitung eines nationalen Versöhnungsprozesses auf. Er kündigte zugleich an, in Kürze einen Sonderbeauftragten nach Birma zu entsenden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte in New York an die birmanischen Machthaber, nicht gewaltsam gegen die Proteste vorzugehen. Die Rechte der friedlichen Demonstranten sollten geachtet werden. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte: "Unsere oberste Sorge gilt dem Wohl der friedlichen Demonstranten." Die Europäische Union zeigte sich besorgt über die Lage in Birma und "forderte alle Beteiligten, aber ganz besonders die Regierung, zu größtmöglicher Zurückhaltung" auf.

Die EU-Kommission in Brüssel verwies darauf, dass eine Verschärfung der seit 1996 geltenden EU-Sanktionen ausschließlich Sache des Ministerrates wäre. Die EU hat ein Waffenembargo gegen Birma verhängt und jede Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ausgesetzt. Außerdem gilt für Führungspersonen der Militärjunta und deren Angehörige ein Einreiseverbot. Firmen mit Sitz in der EU dürfen keine Kredite an birmanische Unternehmen geben. (mit dpa)