Massendemonstrationen : Zwei Wochen Ausnahmezustand in Georgien

Die Proteste werden immer massiver, die Reation der Polizei immer härter. Präsident Michail Saakaschwili hat als Folge der mittlerweile sechstägigen Demonstrationen gegen seine Regierung einen zweiwöchigen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Die Beziehungen zwischen Russland und Georgien sind äußerst angespannt.

Georgien Proteste
Georgiens Präsident hat den Ausnahmezustand auf zwei Wochen für das ganze Land ausgedehnt. -Foto: AFP

Tiflis/MoskauDer zunächst auf die Hauptstadt Tiflis begrenzte und für 48 Stunden dekretierte Ausnahmzustand wurde ausgeweitet, wie Entwicklungsminister Georgi Arwaladse am Abend im Fernsehen erläuterte. Hunderte Polizisten trieben in Tiflis Demonstranten auseinander, 109 Verletzte wurden im Krankenhaus behandelt. Präsident Michail Saakaschwili, der seit fast einer Woche mit Protesten konfrontiert ist, kündigte die Ausweisung mehrerer russischer Diplomaten an. Moskau sprach von einer "unverantwortlichen Provokation".

Der Ausnahmezustand werde wieder aufgehoben, wenn sich die Lage normalisiert habe, sagte Ministerpräsident Surab Nogaideli. Hunderte Polizisten hatten sich den Tag über schwere Auseinandersetzungen mit Demonstranten geliefert. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Am Abend spielten sich neue Auseinandersetzungen vor dem Gebäude des Fernsehsenders Imedi-Television ab, der kurz zuvor von Sicherheitskräften gestürmt und geschlossen worden war. Der Sender steht der Opposition nahe, die den Rücktritt Saakaschwilis fordert.

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der georgischen Regierung gegen oppositionelle Demonstranten haben die USA beide Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. "Keine Seite, weder die Regierung noch die Opposition, sollte irgendwelche Schritte unternehmen, die absichtlich provozieren oder zu Gewalt führen könnten", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack. US-Präsident George W. Bush zeigte sich "besorgt" über den Ausnahmezustand in Georgien und warnte vor Gewalt. Regierung und Opposition müssten in einen "konstruktiven Dialog" treten, sagte Bushs Sprecher Gordon Johndroe.

Konflikte mit Moskau

Es sei eine "unverantwortliche Provokation", wenn Saakaschwili Moskau eine Einmischung in die Unruhen zur Last lege, erklärte das russische Außenministerium. Das Außenministerium in Tiflis erklärte, Mitarbeiter der russischen Botschaft hätten mit der georgischen Opposition Kontakte unterhalten. Inmitten der gewalttätigen Zusammenstöße zwischen Polizei und Regierungsgegnern beorderte die georgische Regierung ihren Botschafter in Russland, Iraki Tschubinischwili, zu Konsultationen nach Tiflis zurück. Der russische Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko wurde ins georgische Außenministerium einbestellt.

Mit Gasmasken ausgerüstete Sondereinheiten stürmten in die von der Opposition organisierte Demonstration vor dem Parlamentsgebäude und schlugen auf die Teilnehmer ein. Menschen rannten schreiend und in Panik davon, andere lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Opposition fordert den Rücktritt Saakaschwilis und vorgezogene Wahlen.

Die EU-Kommission forderte "alle Seiten" zur "Zurückhaltung" auf. "Wir hoffen, dass die Situation bei vollem Respekt der demokratischen Prinzipien und bei Einhaltung der Grundrechte gelöst werden kann", sagte Kommissionssprecherin Christiane Hohmann. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana schickte seinen Sonderbeauftragten für den Süd-Kaukasus, Peter Semneby, nach Tiflis. (mit AFP)