Massenrücktritt in Treuenbrietzen : Warum die FDP an der Basis zerfällt

Nahezu alle Mitglieder des FDP-Ortsvereins werden geschlossen aus ihrer Partei austreten. Damit wurde der Brandenburger Ort zum Sinnbild für den Niedergang der Liberalen. Auch der Tag, an dem diese Entscheidung fiel, könnte symbolhafter kaum sein.

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Viele Treuenbrietzener Fachwerkhäuser wurden mit Geld aus dem Städtebauförderprogramm des Bundes restauriert. 2010 wurde das um die Hälfte gekürzt – als die FDP mitregierte.
Viele Treuenbrietzener Fachwerkhäuser wurden mit Geld aus dem Städtebauförderprogramm des Bundes restauriert. 2010 wurde das um...Foto: picture alliance / ZB

Alles, was seit der Entscheidung passiert ist, weist darauf hin, dass sie richtig war. Das macht es auch nicht leichter.

Sie haben sich zur Trennung entschieden, das schmerzt. Dabei ist es nur die Trennung von einer Partei.

Andreas Gronemeier zum Beispiel spürt Wehmut. Er ist graumeliert und kurzbärtig, und wie er da so nahezu regungslos auf der Kante eines tannengrün gemusterten Sofas in seinem kaum geheizten „Autohaus Gronemeier“ sitzt, strahlt er die Ruhe des Trauernden aus. Trauer darüber, dass sich an tiefen Wurzeln etwas löst. Er wurde vor 57 Jahren in Treuenbrietzen geboren und blieb dort. Er wurde als Jugendlicher Kfz-Mechaniker und blieb das. Seit 26 Jahren besteht die Mitgliedschaft in der Partei. Aber nicht mehr länger.

Gronemeier spricht von der FDP als seiner „liberalen Heimat“. Das ist sie ihm, weil er viel von Freiheit hält. Freiheit vom Staat und Freiheit zur Initiative. Und auch, weil sie eine Möglichkeit bot, mit netten Leuten Sinnvolles zu tun. Jahrelang war er Stadtverordneter. Er hat tausende Feierabende mit Aktenlesen oder Sitzungen verbracht. Als ihm das 2009 zu viel wurde, drängten ihn die anderen noch, wenigstens den Posten des Ortsvorsitzenden anzunehmen.

2009 – das Jahr, in dem die FDP bei der Bundestagswahl 14,6 Prozent der Stimmen bekam und der kleine Partner einer Regierungskoalition mit der CDU wurde. Jetzt geht es los, dachten sie in Treuenbrietzen, wo die FDP regiert, und Unterstützung aus Berlin ist immer gut. Stattdessen wurde alles schlimm, und zuletzt fiel der Beschluss: Der FDP-Ortsverband Treuenbrietzen / Niemegk aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark wird die Partei zum 31. März 2012 nahezu geschlossen verlassen. Genauer: sieben von neun Personen.

Der Beschluss fiel an jenem für die FDP ohnehin traurigen 6. Januar, an dem die Neujahrsrede ihres neuen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler unterging, weil zeitgleich im Saarland wegen der dortigen FDP-Fraktion die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und Liberalen platzte.

Als Begründung formulierte Gronemeier gegenüber einer Nachrichtenagentur, dass „unter dem Label der FDP auf kommunaler Ebene kein Blumentopf mehr zu gewinnen“ sei. Die Parteizugehörigkeit war plötzlich riskant. Damit wurden die Treuenbrietzener zum Sinnbild für den Niedergang der FDP, die den Großteil ihrer Millionen Wähler enttäuscht hat und bei aktuellen Umfragen nur noch auf drei bis vier Prozent Zustimmung kommt. Die von ihrem großen Thema – die Steuern niedriger, gerechter und einfacher zu machen – nicht mal das letzte erreicht hat. Stattdessen schien sie alle Energie für Personalfragen zu verwenden, für Intrigen, Putschversuche oder – Stichwort Entwicklungshilfeministerium – um Verwaltungen aufzublähen und Posten so zu besetzen, dass es nach Vetternwirtschaft aussah.

Die Treuenbrietzener Liberalen mussten sich nun auf der Straße fragen lassen, was in Berlin los sei, wie sie dazu stehen. Vor 2009 war ihre Parteizugehörigkeit kaum der Rede wert gewesen. Kommunalpolitik hat keine Farbe, sagt man. Aber gegärt hat es bei ihnen schon länger.

Sie waren unzufrieden mit der Unterstützung ihres Ortsverbands durch die Bundes- und die Landespartei. Ihnen missfiel oft, wie Berliner und Potsdamer Parteikollegen sich aufführten, wenn sie zu Besuch in Treuenbrietzen waren. Wie die mehr darauf aus zu sein schienen, für sich selbst aus dem Besuch Profit zu schlagen, als dass sie sich für ihre Gastgeber interessierten. Sie ärgerten sich, wenn sie aus der Landespartei keine Antworten auf ihre Mails bekamen, aber monatlich anteilig Mitgliedsbeiträge weiterleiten sollten. Dem entzogen sie sich, indem sie die älteren ihrer damals noch rund 20 Mitglieder in einen liberalen Freundeskreis auslagerten. Die zahlten keine Beiträge mehr, sondern spendeten denselben Betrag, und das Spendengeld konnte die Ortspartei behalten. Ein Warnschuss für Potsdam hätte das sein können, finden sie. Aber gehört wurde erst der Beschluss vom 6. Januar.

In Gronemeiers Autohaus klingelte nun häufig das Telefon, und es war ausnahmsweise gut, dass er nichts zu tun hatte. Die Landespartei reagierte ebenfalls zügig. Sie verschickte an Funktions- und Amtsträger eine Rundmail, in der sie Mitverantwortung für die Trennung von sich wies. Im Anhang „Argumentationsmaterial“. Das listete unter anderem auf, dass der Landesvorsitzende bei einer Flugroutendiskussion in Treuenbrietzen war, die parlamentarische Geschäftsführerin bei einer Vorleseveranstaltung in einer Kita, dass der Landtagsfraktionsvorsitzende sich für kleinere Klassen im Treuenbrietzener Gymnasium engagierte, und dass der Treuenbrietzener Bürgermeister zu einer Enquetekommission eingeladen war, dort aber nie erschien.

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