Der Tagesspiegel : Massive Betrugsvorwürfe gegen Rechnungshof-Vizepräsidenten Tatverdacht in 200 Fällen: Jetzt drohen strafrechtliche Konsequenzen

Michael Mara

Potsdam. Die Affäre ist ein Novum in der Geschichte der deutschen Rechnungshöfe: Erstmals ist einer der obersten Rechnungsprüfer eines Landes wegen Betrugsverdachts vom Dienst suspendiert worden. Und dabei dürfte es nicht bleiben: Nach Tagesspiegel-Informationen wird die Generalstaatsanwaltschaft wahrscheinlich demnächst Anklage gegen Arnulf Hülsmann erheben. Der 55-Jährige soll die Staatskasse durch überhöhte oder fingierte Reisekostenabrechnungen um mindestens 45 000 Euro geschädigt haben. Nicht eingerechnet der Schaden durch rund 200 unentschuldigte Fehltage. Da geht es um ständig überhöhte Entfernungsangaben, um Dienstreisen nach Düsseldorf, die er wahrscheinlich nie angetreten hat, um Dienstreisen nach Frankfurt (Oder), Düsseldorf und München, die er bei verschiedenen Einrichtungen doppelt abgerechnet hat. Und zwar seit 1993 – über Jahre hinweg.

Das Richterdienstgericht sieht für den Betrugsverdacht wegen der Fülle der vorgelegten Daten „einen hinreichenden Tatverdacht erheblichen Umfangs“ als gegeben an. Tatsächlich läßt der dem Tagesspiegel vorliegende, bislang unveröffentlichte Beschluss an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Besonderes Gewicht haben die Vorwürfe finanzieller Manipulationen“, heißt es wörtlich. Die Richter folgen damit ausdrücklich nicht der Argumentation von Hülsmanns Anwalt Matthias Dombert, der bislang von einem „Privatfeldzug“ der Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue sowie von „Disziplinierungsversuchen an der Grenze zum Mobbing“ gegenüber seinem Mandanten gesprochen hatte. Stattdessen verweisen sie darauf, dass selbst Anwalt Dombert Doppel- und überhöhte Abrechnungen „nicht von vornherein in Abrede stellt“.

Außerdem heben die Richter hervor, dass Hülsmann unzutreffend die Richtigkeit seiner Abrechnungen versichert hätte. Für die Richter wird gerade ein Mitglied des Landesrechnungshofes, „welches in zahlreichen Fällen deutlich unkorrekt zum eigenen Vorteil Reisekosten“ abrechne, seiner Vorbildfunktion nicht gerecht. Er könne nicht als integer angesehen, das Vertrauen der Bürger in den Staat könne erschüttert werden.

Trost für Hülsmann: Das Richterdienstgericht lehnte die ebenfalls von der Rechnungshof-Präsidentin beantragte teilweise Einbehaltung seiner Dienstbezüge ab, weil eine „dauerhafte Dienstentfernung ... nicht mit der erforderlichen Sicherheit abzusehen“ sei. Ein indirekter Hinweis auf das Straf- und Richtergesetz, wonach ein Richter sein Amt nur verliert, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird.

Zwar schreibt Hülsmann in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an die Mitarbeiter des Rechnungshofes, er sei „guten Mutes, dass ich nach Aufklärung der gegen mich erhobenen Vorwürfe in mein Amt zurückkehren kann“.

Kerstin Osten (PDS), die Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Potsdamer Landtag, sieht das anders. Für sie ist eine Rückkehr Hülsmanns in sein Amt unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens „nicht denkbar“. Die Vorwürfe seien zu massiv, der Schaden für das Ansehen des Rechnungshofes zu groß.

0 Kommentare

Neuester Kommentar