Der Tagesspiegel : Maßregelvollzug in Brandenburg: Der Kommissionsbericht in Auszügen

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Die Experten-Kommission zum brandenburgischen Maßregelvollzug hat gestern ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die wichtigsten Kritikpunkte:

"Die Kliniken sind so erheblich überbelegt, dass weitere Aufnahmen an sich nicht verantwortet werden können." Der "anhaltend hohe Belegungsdruck" habe dazu geführt, "dass einzelne zu einer Unterbringung im Maßregelvollzug Verurteilte bisher noch nicht aufgenommen werden konnten".

"In keiner Klinik entsprachen Diagnostik und Dokumentation den erforderlichen forensisch-psychiatrischen Standards ( ...)."

"Die Kommission betont die Notwendigkeit, die Neubauten zügig fertigzustellen und an den vorgesehenen Zeitplänen unbedingt festzuhalten. Haushaltswirtschaftlich begründete Verzögerungen ( ...) sind nicht zu verantworten."

Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass ein Ausbau des Angebotes an nachsorgenden Einrichtungen für entlassene Insassen notwendig ist. Sie empfiehlt die Einrichtung eines geschlossenen Heimes mit ca. 20 bis 30 Plätzen, um den Maßregelvollzug von vor allem geistig minderbegabten Patienten zu entlasten.

Die Kommission hält den erreichten Stand der Personalausstattung "für ausreichend und geboten". Ein Anhebung der Besoldung der leitenden Ärzte im Maßregelvollzug sei erforderlich, um die Stellen qualifiziert besetzen zu können.

Die Fort- und Weiterbildung des Pflegepersonals muss intesiviert werden.

Die Staatsanwaltschaft sollte an Lockerungsentscheidungen stärker beteiligt werden. "Bei Patienten, die Tötungs-, schwere Gewalt- oder Sexualdelikte ( ...) begangen haben, ist vor Vollzugslockerungen, bei denen der Patient den gesicherten Bereich verlassen darf, eine Stellungnahme der Vollstreckungsbehörde einzuholen."

"Es erscheint dringend notwendig, die Fachaufsicht des Landesamtes für Soziales und Versorgung zu verbessern."

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