Brandenburg: Maximale Ratlosigkeit

Extreme Spannung vor der Brandenburgwahl in acht Tagen: Zwar hat die SPD die PDS in der Wählergunst erstmals seit Monaten wieder überholt, wie eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergab. Doch alle Parteien liegen dicht beieinander: Der SPD mit 29 Prozent folgen die PDS mit 27 und die CDU mit 23 Prozent. Dabei gibt die Forschungsgruppe Wahlen die Fehlerquote selbst mit drei Prozent an. Die Grünen und die rechtsextreme DVU bekämen jeweils sechs Prozent, die FDP fünf Prozent.

Allerdings sind insgesamt 51 Prozent unsicher, haben sich noch nicht auf eine Partei festgelegt oder wollen nicht wählen. Selbst unter jenen Befragten, die sich für SPD oder CDU aussprachen, ist derzeit jeder Vierte unsicher, bei den PDS-Anhängern jeder Fünfte. „Brandenburg ist das Land der maximalen Ratlosigkeit unter der Wählerschaft“, kommentiert Matthias Jung, der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen. Aus der Sicht der Wähler habe „keine der drei großen Parteien, auch nicht die PDS, überzeugende Konzepte zur Lösung der wirtschaftlichen Krise“. Der einzig einigende Faktor der Landespolitik sei, so Jung, „das hohe Ansehen des Ministerpräsidenten Platzeck“. Die SPD als Partei würde für die sozialdemokratische Politik der Bundesregierung in Haftung genommen. Die CDU habe das Problem ihres Spitzenkandidaten Jörg Schönbohm, „der in der Wählerschaft keine Akzeptanz“ habe.

Das Problem der PDS, die sich seit der Hartz-IV-Diskussion im Aufwind sieht, sei der mangelnde Bekanntheitsgrad ihrer Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann. Tatsächlich bekäme Matthias Platzeck, könnte der Ministerpräsident direkt gewählt werden, 57 Prozent der Stimmen. Nur 15 Prozent würden für Schönbohm, nur zehn Prozent für Enkelmann votieren. Auffallend ist, dass 32 Prozent der CDU-Anhänger Platzeck wählen würden, bei den PDS-Anhängern 54 Prozent.

Die Umfrage belegt den massiven Vertrauensverlust in die Landespolitik. Auf einer Skala von minus 5 bis plus 5 bekommt die große Koalition nur die Note minus 0,5 – wie die PDS. Auch bei den Parteikompetenzen überwiegt Resignation und Misstrauen. Über die Hälfte der Befragten kennt keine Partei, die in den politischen Kernressorts Wirtschaft und Arbeit kompetent ist. 22 Prozent billigen der CDU, 18 Prozent der SPD und fünf Prozent der PDS Wirtschaftskompetenz zu – aber 41 Prozent keiner Partei. Ebenfalls 41 Prozent trauen keiner Partei zu, Arbeitsplätze zu schaffen.

Fazit der Forschungsgruppe Wahlen: Es gibt keinen Favoriten für den Wahlsieg. Merkwürdig: Im Gegensatz zu allen Umfragen rechnen 35 Prozent mit einem Wahlsieg der CDU. 27 Prozent glauben, die PDS schafft es, und 24 Prozent die SPD. Die vorherrschende Meinung der Wähler: Momentan ist noch nichts entschieden.

Dies meinen auch die Parteispitzen. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sagte dem Tagesspiegel: „Die Landtagswahl ist wie Roulette in Monte Carlo: Mal sehen, wo die Kugel stehen bleibt.“ Er gebe auf den Zahlensalat nichts mehr, denn 51 Prozent hätten sich noch nicht entschieden. Auch PDS-Parteichef Ralf Christoffers und SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness halten den Ausgang für offen.