Mitte: BVV-Sitzung zum Mauerpark wegen Protesten abgebrochen

Rund 80 Menschen haben am Donnerstagabend laut Polizei in der Sitzung der BVV Mitte gegen die Bebauungspläne im Mauerpark protestiert. Anders als an dieser Stelle zuvor berichtet, wurde die Sitzung nicht durch die Polizei geräumt, sondern wegen Überfüllung vertagt. Die Sitzung soll nun am 13. September in einem größeren Raum stattfinden. Vor der Tür demonstrierten 350 Menschen gegen die Pläne, darunter eine Bürgerinitiative und zahlreiche Anwohner.

Vor dem Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee hatten Mannschaftswagen der Polizei in Bereitschaft gestanden. Denn nach Auskunft von Heinz Kiske, Vize-Vorsitzender der bezirklichen CDU-Fraktion, waren vor der Sitzung Drohbriefe an seine Fraktion und das BVV-Büro gerichtet worden. Kiske selbst hat die Schreiben nicht gesehen, wurde aber von Fraktionschef Thorsten Resche darüber informiert. Demnach schrieben die anonymen Absender, sie seien bereit, den Mauerpark "mit Molotow-Cocktails zu verteidigen".

In der BVV-Sitzung kam es nicht zu Rangeleien oder sonstigen Übergriffen, die Bürger protestierten vor allem mit Plakaten gegen Wohnungsbaupläne am Mauerpark. Im BVV-Ältestenrat hätten schließlich "alle Fraktionen beschlossen, die Sitzung nicht fortzuführen", sagte Kiske. "Wir wollten einen Polizeieinsatz vermeiden - zumal Eltern ja auch Kinder mitgebracht hatten."

In dem Streit geht es um Pläne des Investors CA Immo, auf 3,5 Hektar nördlich der Gleimstraße rund 600 Wohnungen zu bauen. Das Bezirksamt unter Federführung von Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) hat der BVV die Zustimmung empfohlen, weil die Genehmigung die Voraussetzung für einen Grundstückstausch des Unternehmens mit dem Land Berlin sei. Dieser wiederum soll eine Erweiterung des Mauerparks um zwei Hektar ermöglichen.

Im Frühjahr hatte sich die BVV allerdings noch mehrheitlich für eine geringere Baudichte im geplanten Wohngebiet ausgesprochen.