Dioxinskandal: Aigner will Namen nennen

Berlin - Das Problem bei Lebensmittelskandalen wie jetzt im Dioxin-Fall ist, dass nicht nur die Verursacher an den Pranger gestellt werden. Auch unbeteiligte Landwirte oder Futtermittelhersteller geraten unter Verdacht. Die Verunsicherung bei den Verbrauchern ist groß. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will dafür sorgen, dass sie bei Lebensmittelskandalen künftig schneller informiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zum Lebensmittel- und Futtergesetzbuch vor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Wenn Futter- oder Lebensmittelhersteller Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begehen, sollen die Behörden künftig ihre Namen nennen.

Viele Behörden hatten sich aus Angst vor Schadenersatzforderungen bisher nicht getraut, die Namen der betroffenen Firmen und Produkte zu veröffentlichen. Das will die Ministerin mit der Gesetzesreform ändern. Damit die Information möglichst schnell geschieht, sollen die Behörden die Unternehmen künftig nicht mehr anhören müssen, bevor sie die Öffentlichkeit informieren.

Neben der Verschärfung der Informationspflichten im Lebensmittelbereich will Aigner Verbrauchern auch in anderen Bereichen bessere Informationsmöglichkeiten einräumen. So soll das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bürgerfreundlicher werden. Das Gesetz gibt den Bürgern das Recht, sich bei Behörden über Lebensmittel, Kosmetika, Kleidung, Spielzeug oder Reinigungsmittel zu informieren. Aigner will den Anwendungsbereich des Gesetzes ausweiten und auch technische Produkte des täglichen Lebens wie Haushaltsgeräte einbeziehen. Das geht aus dem Referentenentwurf zur VIG-Reform hervor, der dem Tagesspiegel ebenfalls vorliegt.

Damit die Verfahren schneller und unkomplizierter werden, will die Ministerin zudem künftig auch Anfragen per E-Mail zulassen. Bislang müssen Informationswünsche schriftlich erfolgen. Auch die Frage, ob die Bürger für Informationen zahlen sollen, will Aigner neu regeln. Einfache Anfragen sollen künftig per Gesetz kostenlos sein, bei aufwendigeren Recherchen sollen die Behörden zwar weiterhin Gebühren berechnen dürfen, sie müssen den Verbraucher aber per Kostenvoranschlag darüber vorab informieren.

Verbraucherschützer hatten an dem geltenden Gesetz kritisiert, dass Unternehmen zu leicht eine Veröffentlichung von Informationen mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verhindern könnten. Der Entwurf stellt nun klar, dass Rechtsverstöße keine schützenswerten Geheimnisse sind. Dasselbe soll für Untersuchungsergebnisse gelten, die für die Firmen ungünstig ausgefallen sind.

„Wir werden das Gesetz noch einfacher und bürgerfreundlicher machen“, sagte Aigner-Sprecher Holger Eichele. FDP und Grüne forderten Nachbesserungen. Erik Schweickert, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, setzt sich für eine Ausdehnung des VIG auf Finanzprodukte ein, die Aigner jedoch ausdrücklich ablehnt. „Trotz des Futtermittelskandals sollten andere wichtige Bereiche wie der Anlegerschutz nicht vergessen werden“, sagte Schweickert dem Tagesspiegel. Zudem wünscht sich die FDP, den geplanten Smiley zur Bewertung der Hygiene in Gaststätten in das VIG aufzunehmen. Das fordern auch die Grünen. Sie wollen zudem weitergehende Informationsansprüche der Verbraucher bei Skandalen wie dem Dioxin-Futter, betonte die ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Höfken.