Winterdienst: Strengere Vorschriften im Kampf gegen Schnee und Eis

Hauseigentümer müssen sich jetzt schon beim Gedanken an den nächsten Schnee warm anziehen: Auf einer Sondersitzung beschloss der Umweltausschuss, die verschärfte Version des Straßenreinigungsgesetzes bereits an diesem Donnerstag zur Abstimmung ins Plenum zu bringen. Die rot-rote Koalition will mit der Novelle wochenlanges Glättechaos wie im vergangenen Winter künftig verhindern – durch klarere Zuständigkeiten und strengere Vorschriften für Anlieger. Aus Sicht der Opposition dagegen schießen SPD und Linke übers Ziel hinaus.

Strittigster Punkt ist die neu ins Gesetz genommene „Beseitigung von Eisbildungen“. Diese ergeben sich aus Sicht der Opposition und der Winterdienstbranche aus Schnee plus Fußgängerverkehr unvermeidlich, sofern nicht pausenlos geräumt wird. Und das sei weder machbar noch bezahlbar. Diese Frage muss die Anlieger interessieren, denn künftig können sie die Haftung nicht mehr an ihre Winterdienstfirma delegieren, sondern sind im Zweifel selbst dran. Für Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) ergibt sich der Handlungsbedarf schon daraus, „dass der Verband der Schneeräumfirmen während des Winterchaos für meine Verwaltung nicht erreichbar war“. Die Neuregelung sei „unter Teilnahme sämtlicher Verbände“ zustande gekommen.

SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz hält auch die von Kritikern prophezeiten Mietsteigerungen für Horrorszenarien: Im Berliner Durchschnitt mache der Winterdienst bei 2,16 Euro Betriebskosten nur fünf Cent aus – „also weniger als ein Prozent der Warmmiete“. Die neuesten Ausschreibungen des Landesverwaltungsamtes für öffentliche Flächen hätten rund 20 Prozent höhere Winterdienstkosten ergeben. Also weit weniger als die von der CDU befürchtete Verdopplung. Beim Wohnunternehmerverband BBU war nach dem Beschluss von einer „dramatischen Niederlage des gesunden Menschenverstandes“ die Rede. Der Winterdienst werde nicht besser, aber teurer.

Buchholz hält dem die Schäden durch glättebedingte Stürze entgegen: Im ersten Quartal 2010 habe die AOK 2140 Glätteopfer gezählt – doppelt so viele wie 2009.

Mehr Pflichten bekommt auch die BSR: Sie ist künftig für alle Bus- und Tramhaltestellen sowie für die großen Plätze und Fußgängerzonen zuständig. Sie muss auch Radfahrstreifen räumen. Nach Auskunft der BSR hat der vergangene Winter das Landesunternehmen knapp 32 Millionen Euro gekostet – 14 Millionen mehr als vorab kalkuliert. Die Mehrkosten durch das neue Gesetz seien im Voraus nicht absehbar, hieß es.

Vom Winter 2011/12 an soll außerdem gelten, dass Gehwege auf mindestens 1,5 Meter Breite geräumt werden. Bisher reicht ein Meter.