Aussage im Abgeordnetenhaus Berlin: Mehdorn bringt dritte Startbahn ins Gespräch

Noch lässt sich nicht absehen, wann der BER-Flughafen in Betrieb geht – da denkt Flughafenchef Hartmut Mehdorn schon über eine dritte Start- und Landebahn nach. Hier werde es zuerst Engpässe geben, sagte Mehdorn am Mittwoch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Terminal des neuen Flughafens sei dagegen richtig konzipiert und derzeit eher zu groß. Detaillierter äußerte er sich aber nicht – und beim Thema Landebahn fragte auch kein Abgeordneter nach. So bleibt unklar, ob Mehdorn am BER anbauen will – oder ob er mit dem Argument, dass zwei Landebahnen nicht ausreichen, erneut dafür plädieren will, Tegel offenzuhalten.

Explizit formuliert hat Mehdorn auch seine Kritik am technischen Geschäftsführer Horst Amann nicht, die in den vergangenen Tagen bekannt geworden war. Mehdorn sagte aber, er könne sich nicht erklären, warum es auf der BER-Baustelle ein Jahr lang keinen Fortschritt gegeben habe. Es war klar, auf wen er anspielte: seinen Kollegen Amann. Dieser ist immer noch mit einer Bestandsaufnahme beschäftigt. Mehdorn dagegen sagte, er wolle keine „Ahnenforschung“ betreiben, sondern den Flughafen schnell eröffnen.
Er habe nie einen Rausschmiss gefordert, sagte der BER-Chef. Fest steht aber, dass Mehdorn und Amann nicht auf gleicher Wellenlänge arbeiten. Wer beim Beschleunigen nicht mitziehe, müsse die Folgen tragen, sagte Mehdorn nur. Fallen lassen will der Aufsichtsrat nach Tagesspiegel-Informationen derzeit aber keinen der beiden Geschäftsführer. Ziel sei ausschließlich, den Flughafen schnell betriebsbereit zu machen, heißt es bei den Gesellschaftern übereinstimmend.

Sein Ziel sei, zu nutzen, was fertig ist, sagte Mehdorn weiter. Deshalb werde auch geprüft, ob es möglich ist, den Nordpier in vier bis sechs Wochen in Betrieb zu nehmen und auf kleinem Niveau zu üben. Gespräche dazu gebe es mit drei Fluggesellschaften. Gesellschaften, die; wer umzieht, soll bis zur Kompletteröffnung des BER im neuen Nordpier die gleichen Gebühren zahlen wie jetzt am alten Standort, kündigte Mehdorn an – obwohl für die neue Anlage eigentlich wesentlich höhere Gebühren vorgesehen sind. Ein Konzept wolle er dem Aufsichtsrat im September vorlegen. Ankündigungen, die nicht gehalten werden könnten, gebe es mit ihm nicht.
Derzeit sei man dabei, die Baustelle aufzuräumen, auf der es ausgesehen habe „wie bei Lumpi unterm Sofa“. Firmen müssten jetzt ihre Bauzäune und nicht mehr genutzten Container entfernen.Seine Überlegungen zu einem längeren Betrieb von Tegel wertete Mehdorn am Mittwoch als „Denkanstoß“. Beschließen könne er hier ohnehin nichts. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) stellte anschließend umgehend vor dem Ausschuss klar, dass Tegel wie vorgesehen geschlossen werde. Mehr wollte Mehdorn auch nicht sagen, denn wenn er Tegel nur erwähne, „bebe das ganze Haus“. Allerdings äußerte er sich zur Umzugslogistik: Einer Teileröffnung des Nordpiers soll nach seinen Vorstellungen der Komplettumzug von Schönefeld-Alt folgen. Erst danach wäre Tegel an der Reihe. Einen Umzug beider Flughäfen in einer Nacht, wie es zum 3. Juni 2012 vorgesehen war, hält Mehdorn für sehr problematisch. Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften lehnte am Mittwoch eine Teilinbetriebnahme ab. Ein Parallelbetrieb würde nur weiteres Geld kosten.

Beim Lärmschutz ließ Mehdorn offen, ob er den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts akzeptieren werde, das einen sehr strengen Schutz angeordnet hat. Die Entscheidung, ob die Flughafengesellschaft weitere gerichtliche Schritte unternimmt, müsse zunächst die Geschäftsführung treffen. Am Ende entscheiden aber die Gesellschafter, machte Mehdorn klar. Brandenburg will das Urteil übernehmen, Berlin und wohl auch der Bund sähen eine gerichtliche Lösung lieber. Mehdorn stört, dass 80 bis 90 Prozent der Anspruchsberechtigten nach dem Urteil Anspruch auf Geld hätten, aber keinen Lärmschutz erhielten. Die Abgeordneten bekamen eine Spitze ab: Er werde viel zu häufig zu Ausschüssen der Parlamente in Berlin und Brandenburg zitiert, sagte Mehdorn. Viel wichtiger sei es doch, auf der Baustelle präsent zu sein. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, warf Mehdorn am Mittwoch vor, er mache eine Politik, bei der er viel Wind mache, ohne dass es irgendein Ergebnis gebe. Es bräuchte man jemanden, der alle Prozesse transparent gestalte und über jeden Baufortschritt berichte. Die Informationen müssen für jedermann zugänglich sein“, sagte Künast.

Immer Ärger um den Flughafen? Im neuen BER-Blog des Tagesspiegels können Sie die großen und kleinen Geschichten rund um Berlins Pannenairport nachlesen.