Landesparteitag der SPD in Berlin: Eva Högl ist Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl

„Das macht heute richtig Spaß hier“, strahlte die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die seit Sonnabend die SPD-Landesliste für die Bundestagswahl im September anführt. Mit 77,5 Prozent der Stimmen wurde sie im Hotel Estrel als Spitzenkandidatin nominiert. Högl, die den Kreisverband Mitte vertritt, löst in dieser Rolle den Vize-Bundestagspräsidenten und Pankower Sozialdemokraten Wolfgang Thierse ab. Der verzichtete darauf, an der SPD-Landesvertreterversammlung teilzunehmen, ließ schöne Grüße ausrichten und soll im November feierlich verabschiedet werden.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren hatte der Landesvorstand ein komplettes Personalpaket für die SPD-Landesliste vorgelegt, das mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Gegenkandidaten gab es trotzdem. Das änderte wenig am familiären Charakter der Zusammenkunft. Eingeleitet wurde der Kongress in Neukölln mit Chor und Klampfe. Die Vorwärts Liederfreunde sangen das Gründungslied der Sozialdemokraten, „Bet’ und arbeit’“ von Georg Herwegh: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“

Entsprechend ließ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Rede ein bisschen die Muskeln spielen. Es gebe in Deutschland zwar keine manifeste Wechselstimmung, aber „wir wollen nach der Wahl eine rot-grüne Regierung bilden und setzen auf Sieg.“ Steinbrück hat inzwischen sogar eine Wohnung in Wedding, zwei Etagen unter der Berliner SPD-Spitzenfrau Högl. Und so übte er sich im Lokalpatriotismus und klagte „über die Mode, an Berlin herumzumotzen“. Trotzdem kämen immer mehr Touristen, und viele junge Leute ließen sich in der Hauptstadt nieder. In launiger Rede präsentierte der Kanzlerkandidat das Wahlprogramm: Mindestlohn, Mieten- und Rentenpolitik. SPD-Landeschef Jan Stöß ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Wohnungspolitik klarer Schwerpunkt der Berliner Genossen im Wahlkampf sein wird. „Wir müssen die große Bürgerinitiative für bezahlbare Mieten in Berlin sein“, rief er in den Saal.

Stöß bemühte sich sehr um Klaus Wowereit, der schon zu Beginn der Versammlung demonstrativ herzlich begrüßt wurde. Der SPD-Landeschef lobte ihn als Regierungschef, „der seit 2001 Berlin unglaublich verändert hat“. Die Stadt stehe seitdem für Freiheit, Toleranz und eine spannende, wachsende und pulsierende Metropole. Wowereit strahlte, als er von der Vize-Landeschefin Barbara Loth als „unser geliebter Regierender Bürgermeister“ geherzt wurde. Dennoch wissen die Genossen, dass im Wahlkampf das Flughafen- Desaster eine Rolle spielen wird. „Wir spüren den Unmut der Menschen und nehmen ihn ernst“, so Stöß. Aber die SPD stehe zum BER – und zur pünktlichen Schließung Tegels.

Die Nominierung der Bundestagskandidaten war rechtzeitig vorm Endspiel der Champions League beendet, entsprechend dem Votum der Parteiführung. Der Swen Schulz (Spandau) kam mit 97,7 Prozent auf Platz 2. Mechthild Rawert aus Tempelhof-Schöneberg landete mit 52 Prozent auf dem dritten Platz. Die Gegenkandidatinnen Ülker Radziwill und Ute Finckh-Krämer hatten keine Chance. Es zeigte sich, dass die Vorschläge der Parteiführung im Vorfeld mit den Kreisverbänden geschickt ausgehandelt waren. Auf weiteren, noch aussichtsreichen Listenplätzen landeten Klaus Mindrup (Pankow), Cansel Kiziltepe (Friedrichshain-Kreuzberg) und Fritz Felgentreu, einziger Vertreter der SPD-Rechten.

Mit Spannung wurde die Nominierung der Kandidaten zur Europawahl erwartet. Am Ende setzte sich die frühere PDS-Vizechefin, Sylvia-Yvonne Kaufmann – seit 2009 in der SPD – im Kampf um den ersten Platz durch. SPD-Landesvize Philipp Steinberg unterlag.Ulrich Zawatka-Gerlach