Schuldenkrise: Großdemonstrationen gegen Sparmaßnahmen in Spanien und Portugal

In Spanien und Portugal haben am Samstag mehr als 100.000 Menschen gegen die harschen Sparmaßnahmen ihrer Regierungen protestiert. Nach Madrid kamen nach Angaben des spanischen Innenministeriums 65.000 Demonstranten zur zentralen Kundgebung, in Portugal hatten auf Facebook mehr als 50.000 ihre Absicht bekundet, in Lissabon gegen Sparbeschlüsse zu protestieren, die für viele die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bedeuten.

In Madrid sagte Gewerkschaftschef Ignacio Fenandez Toxo, die Regierungspolitik verursache zu große Schmerzen. „Es ist eine Lüge, dass es keine andere Möglichkeit zur Wiederherstellung der Wirtschaft gibt“, fügte er hinzu und forderte ein Referendum über die Sparmaßnahmen, weil diese etwas ganz anderes als die Wahlversprechen der konservativen Volkspartei seien.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte vor seinem klaren Wahlsieg im November erklärt: „Ich habe nicht die Absicht, die Steuern zu erhöhen.“ Am 27. September will er einen neuen Plan zur Reform der Wirtschaft vorlegen. Toxo sagte, da Rajoy eine ganz andere Politik als versprochen habe, habe das Volk das Recht, seine Meinung dazu zu äußern.

In Lissabon warfen Demonstranten Tomaten und Feuerwerkskörper auf die Niederlassung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Hauptstadt. Zwei Demonstranten wurden verhaftet, insgesamt verlief der Protest friedlich. In er vergangenen Woche hatte die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passo Coelho den Sozialversicherungsbeitrag von 11 auf 18 Prozent erhöht. Zudem soll im kommenden Jahr die Einkommensteuer erhöht werden und Mitarbeiter des öffentlichen Diensts entweder ihr Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verlieren. Vielen Rentnern wird beides gestrichen.

Spanien hat die viertgrößte Wirtschaft in der Euro-Zone. Das Land steckt aber in einer Rezession und hat mit einer Arbeitslosigkeit von 25 Prozent zu kämpfen. Um die kriselnden Banken zu retten akzeptierte Rajoy ein Hilfspaket über hundert Milliarden Euro. Gleichzeitig muss er das Staatsdefizit senken. (dapd)