Bürgerkrieg in Libyen: Gaddafi-Truppen feuern Scud-Rakete ab

Die Rebellen in Libyen haben die zuvor von vielen Medien gemeldeten Geheimverhandlungen mit Vertretern von Machthaber Muammar el Gaddafi dementiert. „Es gibt keine Verhandlungen oder Gespräche zwischen dem Gaddafi-Regime und dem Nationalen Übergangsrat, weder in Tunesien noch anderswo“, sagte der Vizepräsident des Übergangsrates, Abdel Hafis Ghoga, in der Rebellenhochburg Bengasi. Zuvor hatte es aus tunesischen Sicherheitskreisen geheißen, Vertreter beider Seiten in dem seit Monaten andauernden Konflikt in Libyen hätten sich auf der tunesischen Ferieninsel Djerba getroffen. Die Gespräche seien unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in einem Hotel auf Djerba geführt worden.
Die Angaben über die Geheimgespräche hatten Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung geweckt. In verschiedenen Medien und Onlinenetzwerken hatte es geheißen, dass sich Gaddafi womöglich schon bald ins Exil begeben könnte.

Während es also diplomatisch nicht vorwärts geht, wurde von Seiten der Regierung militärisch Neuland betreten. Libysche Regierungstruppen haben nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium erstmals seit Beginn der
internationalen Luftangriffe eine Scud-Rakete abgefeuert. Die Kurzstreckenrakete habe aber ihr Ziel verfehlt und sei in der Wüste gelandet, sagte am Montag in Washington ein Ministeriumsvertreter, der anonym bleiben wollte. Die Rakete sei von Sirte aus abgefeuert worden, der Hochburg des lybischen Machthabers Muammar el Gaddafi. Sie habe offenbar die Stadt Brega zum Ziel gehabt, die am Montag teilweise von den Rebellen erobert wurde.
Allerdings verfehlte die Scud-Rakete den Angaben zufolge ihr Ziel um etwa 80 Kilometer und landete in der Wüste. Niemand sei verletzt worden, sagte der US-Vertreter. Es war das erste Mal seit Beginn der internationalen Luftangriffe auf Libyen im März, dass die Regierungstruppen eine Scud-Rakete einsetzten. Experten zufolge besitzt Libyen etwa 240 von der Sowjetunion produzierte Scud-Raketen mit einer Reichweite von etwa 300 Kilometern.

Damit die Rebellen der militärisch besser gerüsteten Regierung Paroli bieten können, haben sie immer wieder gefordert, von westlichen Staaten eingefrorene Gelder des Gaddafi-Clans für ihre Zwecke nutzen zu können. Die Niederlande gaben nun rund 100 Millionen Euro aus eingefrorenen Geldern von Gaddafi frei. Die Regierung entspreche damit auch einer Bitte der Weltgesundheitsorganisation, die dringend Mittel zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung brauche, erklärte Außenminister Uri Rosenthal am späten Montagabend. “Unsere Sanktionen richten sich gegen das Regime. Die Bevölkerung darf kein Opfer davon sein“, sagte er. “Und das ist genau, was jetzt geschieht: Eingefrorenes Geld von Gaddafi wird dazu benutzt, libysches Leben zu retten.“ Die Niederlande haben insgesamt drei Milliarden Euros aus Libyen gesperrt. Ein Ministeriumssprecher schloss nicht aus, dass die Regierung daraus noch mehr Mittel frei gibt. Der WHO zufolge fehlt es in den libyschen Kampfgebieten vor allem an Medikamenten zur Behandlung von Diabetes und Herzkrankheiten sowie Nachschub für chirurgische Eingriffe.
Der Aufstand gegen Gaddafi hält seit einem halben Jahr an. (AFP, dpa, Reuters)

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