Opposition verweigert sich: Alte Regierung Griechenlands sucht neue Mehrheiten

Nach dem gewonnenen Vertrauensvotum bemüht sich Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou um die Bildung einer Koalitionsregierung auf breiter Basis. Davon, so Papandreou, hänge der Verbleib des Landes in der Eurozone ab. Aber der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras verweigert sich und riskiert damit die Staatspleite.

„Mein Ziel ist es, umgehend eine Regierung der Zusammenarbeit zu bilden“, sagte Papandreou zu Staatspräsident Karolos Papoulias. „Ein fehlender Konsens würde die Bedenken unserer Partner hinsichtlich des Verbleibs Griechenlands in der Eurozone schüren“, warnte der Regierungschef. Papandreou wiederholte, was er bereits am Abend zuvor im Parlament unterstrichen hat: „Ich werde alles in meiner Macht Stehende für das Zustandekommen einer Regierung mit breiter Zustimmung tun, ich klebe nicht an meinem Stuhl“. Der Präsident verwies auf die große Verantwortung aller Beteiligten. „Wir müssen verstehen, dass es nur einen Weg gibt, den des Konsenses“, sagte er zu Papandreou.

Oppositionsführer Samaras bekräftigte dagegen seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen. „Die Maske ist gefallen. Papandreou hat unsere Vorschläge zurückgewiesen und muss die Verantwortung dafür tragen. Wahlen sind jetzt die einzige Antwort“, erklärte Samaras, der sich an diesem Sonntag mit Staatspräsident Papoulias trifft, der Gespräche mit allen Parteichefs über weitere Schritte führt.

In der Nacht zum Samstag hatte Papandreou seine sozialistische Regierungsfraktion hinter sich bringen können. In Verhandlungen hinter den Kulissen gelang es Papandreous Vertrauten, potenzielle Abweichler wieder auf Kurs zu bringen. Schließlich sprachen nicht nur alle 152 Mitglieder der Fraktion Papandreou das Vertrauen aus, sondern auch Ex-Arbeitsministerin Louka Katseli, die Papandreou wegen ihrer Kritik an seinem Sparkurs erst vor wenigen Tagen aus der Fraktion verbannt hatte – und noch am frühen Samstagmorgen wieder aufnahm.

Für das Vertrauensvotum wird Papandreou einen hohen Preis zahlen müssen: Er darf jetzt zwar die Sondierungen für eine Koalitionsregierung aufnehmen, führen wird das künftige Kabinett aber wohl ein anderer. Als möglicher Chef der neuen Regierung wird Finanzminister Evangelos Venizelos genannt. Die zukünftige Koalition, so skizzierte Venizelos, soll die EU-Gipfelbeschlüsse vom 27. Oktober umsetzen und dann, voraussichtlich im März 2012, Neuwahlen herbeiführen. Zu lange dürfen die Sondierungsgespräche, die Papandreou am Samstag aufnahm, deshalb nicht dauern. Griechenland müsse beim Treffen der Eurogruppen-Finanzminister am Montag „glaubwürdig repräsentiert“ werden, drängte Venizelos.

Tatsächlich befindet sich das Land in einem Wettlauf mit der Zeit. Solange sich die politische Konfusion nicht klärt und das Land nicht unzweifelhaft zu seinen Verpflichtungen aus dem Rettungspaket steht, werden EU und Internationaler Währungsfonds die nächste Rate der Hilfskredite von acht Milliarden Euro nicht freigeben. Je länger das Geld auf sich warten lässt, desto dramatischer wird die Finanzlage. Bis Mitte November werden Geldmarktpapiere über 3,6 Milliarden Euro fällig. Im Dezember muss Venizelos Schuldtitel im Wert von 5,2 Milliarden Euro refinanzieren. Bleiben die Hilfskredite aus, droht Griechenland nach Einschätzung von Experten spätestens am 17. Dezember ein unkontrollierter Zahlungsausfall – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die gesamte Währungsunion.