Bundesweit: Zehntausende demonstrieren gegen Atomkraft

Die Ethikkommission der Bundesregierung erwägt einen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehnts. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Gremium traf sich am Samstag zu Abschlussberatungen in Berlin. Die Kommission sei „der festen Überzeugung, dass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehntes abgeschlossen werden kann“, zitierte „Spiegel Online“ aus dem Bericht. Im besten Fall könne dieser Zeitraum sogar verkürzt werden.

Der Bericht soll offiziell am Montag vorgelegt werden und der Bundesregierung als Grundlage für die von ihr geplante Energiewende dienen. Am Sonntag tagt der Koalitionsausschuss zu diesem Thema, der Kabinettsbeschluss wird für den 6. Juni angestrebt.

Gröhe nennt Ausstieg „unumkehrbar“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte einen Atom-Ausstieg in den nächsten zehn Jahren im dapd-Interview realistisch. Stimmen aus der Koalition mahnten jedoch zur Zurückhaltung. Zuoberst müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben.

Gröhe sagte: „Daher glaube ich, dass es möglich ist, den Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts zu schaffen, wenn die Bedingungen stimmen.“ Dies bedeute, dass die Fragen der Energieeffizienz, der Speicherkapazität, des Netzausbaus und des Zubaus etwa von Gaskraftwerken stimmig beantwortet werden müssen. Der CDU-Politiker betonte, dass es keine Revision des Atomausstiegs geben werde. Der Prozess des Umstiegs bedürfe allerdings der„fortlaufenden Begleitung und Überprüfung“.

Opposition sieht sich bestätigt

Für die SPD sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, die bekannt gewordene Position der Ethikkommission bestätige im wesentlichen Forderungen der SPD. Er habe aber Zweifel, „ob es Merkel gelingt, diese Position in der Koalition durchzusetzen“. Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), bekräftigte die Bereitschaft der SPD zu einem überparteilichen Kompromiss. Er forderte, die sieben jetzt abgeschalteten Meiler dürften nicht wieder ans Netz.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht in den Einschätzungen der Ethikkommission den Beleg dafür, dass Deutschland „schnell und auch vor Ende des Jahrzehnts aus der Atomenergie aussteigen“ könne. Entscheidend werde nun sein, „welche Antwort Schwarz-Gelb darauf gibt“.

Zehntausende demonstrieren gegen Atomkraft

Zehntausende Menschen haben am Samstag bundesweit für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft und eine konsequente Energiewende demonstriert. Allein in Berlin gingen nach Veranstalterangaben 25 000 Demonstranten auf die Straße, nach Polizeiangaben etwa 20 000. Zu dem Protest in insgesamt 21 Städten hatten Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. Sie wollen damit vor dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin ein Signal an die Regierung senden.

In Berlin führte der Demonstrationszug mit bunten Transparenten und lauter Musik an Brandenburger Tor und Bundestags vorbei zur CDU-Parteizentrale. Immer wieder skandierten die jungen und auch älteren Menschen „Abschalten! Abschalten!“. Alles blieb friedlich.

Auch in Bayern sammelten sich am Mittag tausende Demonstranten. In München waren es nach Angaben eines Sprechers kurz vor Beginn der Veranstaltung bereits rund 3000 Menschen. In Hamburg zogen nach Schätzungen der Polizei rund 5500 Atomstromgegner durch die Stadt. In Dresden machten rund 3000 Protestierer mit Trillerpfeifen ordentlich Lärm. In Essen gab die Polizei die Zahl der Demonstranten mit rund 3000 an, in Münster waren es nach Veranstalterangaben etwa 5000.

Insgesamt rechnen die Veranstalter mit mehr Teilnehmern als bei den letzten großen Anti-AKW-Demonstrationen am 26. März. Damals war die Zahl der Demonstranten mit 250 000 angegeben worden. (dapd/dpa)