500 Sicherheitskräfte geschult: Deutsche Polizei half Lukaschenkos Miliz

Die deutsche Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels über Jahre hinweg weißrussische Sicherheitskräfte, darunter auch Offiziere der gefürchteten Miliz, in Deutschland und in Minsk geschult. Mindestens 100 Angehörige der weißrussischen Sicherheitskräfte nahmen zwischen 2008 und 2011 an Schulungen in Deutschland teil, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte. Außerdem wurden fast 400 Grenzschützer, leitende Milizionäre und Kriminaltechniker von deutschen Beamten direkt in Weißrussland geschult.

Im November 2010 durften weißrussische Sicherheitskräfte die deutschen Polizisten sogar mehrere Tage lang im Einsatz beobachten – beim Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben. Die Sicherung der Castor-Transporte gehört zu den größten Polizeieinsätzen in Deutschland, im Jahr 2010 waren mehr als 20.000 Beamte im Einsatz. Ein Ziel der Schulungen in Deutschland sollte es sein, den weißrussischen Kollegen „das transparente und bürgernahe Verhalten der Polizei“ nahezubringen.

Doch beim Castor-Transport im November 2010, den die weißrussischen Milizionäre beobachteten, wurden nach Angaben von Atomkraftgegnern mehr als 500 Menschen verletzt, die meisten von ihnen durch Reizgas. Insgesamt verbrauchten Polizeibeamte 2190 Kartuschen synthetisches Pfefferspray. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann verteidigte später den Einsatz von Schlagstöcken gegen gewaltbereite Demonstranten als „richtig und angemessen“.

Die Ausbildungshilfe habe „der Heranführung der belarussischen Miliz an die EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei“ gedient, heißt es nun im Bundesinnenministerium zu dem Projekt. „Hauptthema war die Bewältigung von polizeilichen Lagen aus besonderem Anlass, besonders aus Anlass von (Sport-)Großveranstaltungen.“ Weißrussland soll im Jahr 2014 die Eishockey-WM ausrichten. Offiziere der Miliz und hochrangige Funktionäre aus dem Minsker Innenministerium besuchten in den Jahren 2009 und 2010 fünf Seminare in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Sachsen. Das Polizeipräsidium Mannheim etwa informierte die Gäste aus der früheren Sowjetrepublik über den Polizeieinsatz rund um die Eishockey-Weltmeisterschaft in Deutschland 2010.

Nur wenige Wochen nach dem Besuch beim Castor-Transport, im Dezember 2010, gingen Sicherheitskräfte in dem von Staatschef Alexander Lukaschenko autoritär regierten Land brutal gegen Demonstranten vor, die gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl protestierten. Aber bereits in den Jahren zuvor hatte die Miliz immer wieder Proteste gegen Lukaschenkos Regime gewaltsam niedergeschlagen.

Die Europäische Union verhängte 2006 Sanktionen gegen Lukaschenko und andere Regimefunktionäre, hob diese aber zwei Jahre später wieder auf, nachdem das Regime mehrere politische Gefangene freigelassen hatte. Statt auf Isolation setzte die EU nun auf eine Annäherung und nahm Weißrussland in die Östliche Partnerschaft auf.

Im Juli 2011 gingen weißrussische Sicherheitskräfte hart gegen Demonstranten vor:

Ab 2008 habe die Bundesregierung den Dialog mit Weißrussland intensiviert, „nachdem die belarussische Regierung erste Zeichen der Bereitschaft zu demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen signalisiert hatte“, erklärt das Bundesinnenministerium. „Die Intensivierung der bilateralen und multilateralen Kooperation ging auf die damit verbundene Hoffnung der Öffnung von Belarus zum Westen und zur EU zurück.“ Im Auswärtigen Amt heißt es, die Bundesregierung habe verschiedene Projekte verfolgt, „um Ansätze von Reformbereitschaft zu unterstützen“.

Die meisten Besucher aus Weißrussland waren Grenzschützer, die sich in Deutschland mit der Kontrolle auf Flughäfen befassten oder mit den deutschen Gastgebern Erfahrungen in der Bekämpfung illegaler Migration besprachen. Im August 2010 besuchte eine Delegation des weißrussischen Grenzschutzes sogar die Eliteeinheit der Bundespolizei, die GSG9. Die Besucher hatten vier Tage Zeit, sich mit der Arbeitsweise der Einheit vertraut zu machen, die vor allem im Kampf gegen den Terrorismus und zur Bekämpfung schwerster Kriminalität eingesetzt wird.

Nach der Absetzung des Bundespolizeichefs Matthias Seeger im Juli war von umstrittenen Kontakten zum weißrussischen Regime die Rede. Seeger selbst war 2009 zweimal in Weißrussland. Die Ausbildungshilfe für die Miliz fand in enger Abstimmung mit der Bundesregierung statt. Das Projekt sei vom Auswärtigen Amt initiiert worden, betont das Bundesinnenministerium. Bei den vier Schulungen, die 2009 und 2010 in Minsk stattfanden, trat jedesmal derselbe Redner auf: Jürgen Schubert, damals Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder und in dieser Funktion zuständig für die Unterstützung anderer Länder „bei der Bewältigung von Lagen aus besonderem Anlass“. Der Inspekteur ist ein Beauftragter des Bundesinnenministers und wird von ihm ernannt. Bei diesen Reisen traf Schubert sich außerdem mit dem weißrussischen Innenminister, um die weitere Zusammenarbeit zu besprechen. Schubert, heute Vize-Chef der Bundespolizei, war es auch, der bei den Seminaren für Offiziere der weißrussischen Miliz in Deutschland Vorträge hielt.

Das Kalkül von Bundesregierung und EU ging jedoch nicht auf. Der erhoffte Kurswechsel Lukaschenkos blieb aus. Das Projekt zur Heranführung der Miliz an die EU-Standards sei „in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt noch vor den Wahlen 2010 in der Republik Belarus abgebrochen“ worden, betont ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. „Es ist bedauerlich, dass die Regierung Lukaschenko den Reformweg ausgeschlagen hat“, heißt es im Auswärtigen Amt. Doch darüber hinaus ging die Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei selbst nach der brutalen Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung 2010 unvermindert weiter. Erst Ende 2011 wurde die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit ganz beendet.