Verhandlungen mit Iran: Gespräche über Atomprogramm sollen fortgesetzt werden

Die fünf Ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland wollen ihre Gespräche mit dem Iran über das umstrittene Atomprogramm des Landes fortsetzen. Die nächste Runde solle am 15. und 16. Oktober in Genf stattfinden, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach einem ersten Treffen am Donnerstag (Ortszeit) in New York mit.

Die Zusammenkunft im UN-Gebäude fand erstmals auf Ebene der Außenminister statt. Ressortchef Mohammed Dschawad Sarif versicherte am Donnerstag unmittelbar vor Beginn der Gespräche, sein Land wolle „keine Show abziehen“, sondern Ergebnisse.

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms parallel an der Atombombe zu arbeiten. Deshalb gelten harte Sanktionen, die dem Land seit Jahren schwer zu schaffen machen.

Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Hassan Ruhani gibt es nun Hoffnung auf Fortschritte: Bei seinem viel beachteten ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung diese Woche in New York wiederholte Ruhani die iranische Darstellung, das Nuklearprogramm seines Landes diene lediglich zivilen Zwecken. Zugleich zeigte er sich aber zu konstruktiven Gesprächen bereit.

Die Worte Ruhanis erklingen nicht nur in New York. Eifrig ist der iranische Präsident auch darum bemüht, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wahrgenommen zu werden. Twitter ist im Iran zwar verboten, seit kurzer Zeit nutzen jedoch Ruhani und weitere Politiker des Landes die Plattform intensiv. Am Rande einer Abrüstungskonferenz twitterte er auf Englisch, es gebe „keine richtigen Hände für falsche Waffen“ und forderte eine weltweite Nuklearabrüstung. Auf seinem persischen Kanal wurde er noch deutlicher: „Vielleicht kann schon der 4. Oktober internationaler Tag der Abrüstung werden.“

Ruhani will Einigung in wenigen Monaten

Auf dem politischen Parkett sind jedoch keine solch schnellen Lösungen zu erwarten. Nach Angaben aus Kreisen des Außenministertreffens war zunächst wichtigstes Ziel, Vertrauen aufzubauen. Dazu müssen auch einige Formalien geklärt werden – zum Beispiel, auf welcher Ebene künftig miteinander verhandelt wird. Für Deutschland ist Noch-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in New York. Die Gespräche hatten um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) begonnen.

Der iranische Außenminister Sarif versicherte nach einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur INSA: „Wir sind nicht hier, um eine Show abzuziehen, sondern um mit Blick auf die Interessen unseres Volkes Lösungen zu finden und konkrete Ergebnisse zu erzielen.“ Alle Details sollten „Schritt für Schritt“ besprochen werden. Für Sarif und US-Außenminister John Kerry ist dies die erste Tuchfühlung nach langer Zeit – beide Länder haben seit mehr als 30 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Israel warnt vor Irans Atomprogramm

An den Gesprächen sind auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie die Außenminister aus Russland, China, Frankreich und Großbritannien beteiligt. Alle Seiten versichern, nicht überflüssig viel Zeit verstreichen lassen zu wollen. Irans Präsident Ruhani sagte der „Washington Post“: „Eine kurze Frist ist ein Vorteil für jeden. Drei Monate wären unsere Wahl, sechs Monate sind immer noch gut. Es ist aber eine Frage von Monaten, nicht Jahren.“

Der neue Kurs der Öffnung wird im Westen misstrauisch verfolgt. Ruhani betont jedoch, er handele mit Rückendeckung von Ajatollah Chamenei, dem geistigen Oberhaupt des Iran. So will Ruhani vor der UN ein Dekret Chameneis vorstellen, in welchem jener betont, Kernwaffen seien unislamisch – also „haram“.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen warnte in den vergangenen Tagen immer wieder davor, Ruhani Vertrauen zu schenken. Nach wie vor steht auch die israelische Drohung mit einem Militärschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen im Raum. Ruhani hat jedoch auch dafür auf seinem Twitter-Kanal eine Antwort: „Israel sollte den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen und Teil eines Kernwaffen-freien Nahen Ostens werden.“

(mit dpa)