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Update

Volksabstimmung soll Streit in der Türkei lösen: Erdogan: Demonstranten sollen den Gezi-Park verlassen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan erwägt nach einem Gespräch mit Künstlern und Wissenschaftlern, ob er die Entscheidung über den Gezi-Park in die Hände der Istanbuler legt. Damit scheint er von seiner harten Linie Abstand zu nehmen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die seit fast zwei Wochen anhaltenden Unruhen im Land mit Hilfe einer Volksabstimmung lösen. Mit dem Referendum könnte der Streit um den Istanbuler Gezi-Park beigelegt werden, der die landesweiten Unruhen ausgelöst hatte, sagte Hüseyin Celik, der Sprecher von Erdogans Regierungpartei AKP, nach mehr als vierstündigen Gesprächen des Ministerpräsidenten mit Vertretern der Protestbewegung in Ankara. Allerdings müssten die Demonstranten den besetzten Park verlassen. Ein Vertreter der Park-Besetzer sagte, der Vorschlag werde geprüft.

Celik sagte, Erdogan habe mit einer Gruppe von elf Künstlern, Studenten und Akademikern über mögliche Lösungen für den Gezi-Park gesprochen. Ein brutaler Polizeieinsatz gegen ein friedliches Sit-In von Umweltschützern im Gezi-Park am 31. Mai hatte die landesweite Proteste ausgelöst. Im Park haben mehrere hundert Aktivisten Zelte aufgeschlagen; sie wollen bleiben, bis die Regierung auf ein Bauvorhaben auf dem Gelände verzichtet.

Am Dienstag hatte die Polizei den Taksim-Platz direkt neben dem Gezi-Park besetzt und damit schwere Straßenschlachten ausgelöst, die sich bis in die frühen Morgenstunden des Mittwoch hinzogen. Dabei drangen die Beamten auch mehrmals in den Gezi-Park ein, bevor sie sich wieder zurückzogen. Anschließend schoss die Polizei Tränengas in den Park hinein – trotz einer vorherigen Zusage der Behörden, dass der Park nicht angetastet werde. Mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt.

Am Tag vor der Begegnung hatte der Premier Härte demonstriert und gesagt, es gebe kein Nachsehen mit den Demonstranten mehr. Noch kurz vor dem Treffen sagte Erdogan, die Protestaktion werde „innerhalb von 24 Stunden beendet“ sein. Das hatte Befürchtungen ausgelöst, ein Sturm auf den besetzten Gezi-Park könnte bevorstehen. AKP-Sprecher Celik sagte dazu, Erdogan habe nicht den Park selbst, sondern Randalierer in der Umgebung gemeint. Laut Celik sagte Erdogan in dem Treffen auch zu, dass Polizisten für übertriebene Gewaltanwendung in den vergangenen Tagen bestraft würden.

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